Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, hat nachdrücklich bekräftigt: „Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir uns weiterhin mit allen parlamentarischen und rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Errichtung eines privat organisierten Zensur- und Denunziationsnetzwerks im Internet wehren!“
Renner wies darauf hin, dass die erste zertifizierte „Meldestelle REspect!“ aus Baden-Württemberg erhebliche Finanzmittel von Bund und Ländern erhalte. Dies spreche Bände. Hier werde „keinesfalls die Demokratie gefördert, sondern man nutzt die Willfährigkeit einer privaten Organisation, die man in den Rang einer ‚Zensurbehörde‘ erhebt. Diese ist gehalten, sogar Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu denunzieren.“ Weil der Staat in diesem Bereich aus gutem Grund keinerlei Befugnisse habe.
Die neue private Netz-Stasi werde der Denunziation Tür und Tor öffnen, sagt der AfD-Medienexperte voraus und warnt: „Hier kommt ‚Hass und Hetze‘ der Regierung gegen die freie Meinungsäußerung im Internet zum Ausdruck. Wo der beherzte Kritiker bisher durch die Meinungsfreiheit vor staatlichen Repressionen geschützt war, sieht er sich fortan dubiosen Auftrags-Denunzianten ausgesetzt. Das ist nicht hinnehmbar!“
