Anlässlich einer Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor dem Europaparlament in Straßburg ist der tiefe Riss zwischen Ungarn und der EU wieder einmal deutlich geworden. Orbán forderte eine Kehrtwende in zentralen Bereichen der Europapolitik und sparte nicht mit Kritik an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).
„Lassen Sie uns Europa wieder groß machen“, zitierte Orbán in einer Rede vor dem Parlament in Straßburg das Motto der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr. Es ist angelehnt an den Slogan von Donald Trump „Make America Great Again“.
„Asylsystem funktioniert einfach nicht“
Der ungarische Regierungschef stellte in seiner Rede zentrale EU-Beschlüsse der vergangenen Jahre in Frage. „Das europäische Asylsystem funktioniert einfach nicht“, beklagte er. Asylverfahren sollten künftig in Zentren außerhalb der EU durchgeführt werden, Schutzsuchende dürfe man vorher nicht mehr in die Union zu lassen: „Das ist die einzige Lösung. Alles andere ist eine Illusion!“
Orbán sprach sich für regelmäßige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Schengen-Staaten aus. Man erlebe eine Migrationskrise wie seit 2015 nicht mehr. Es bestehe die Gefahr, dass der eigentlich grenzkontrollfreie Schengen-Raum auseinanderbreche, erklärte der Ungarn-Premier, der zuletzt damit gedroht hatte, dass sich Budapest an der EU-Migrationspolitik notfalls nicht mehr beteiligen werde.
