Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die teilweise leichtfertige Mittelvergabe aus dem Klimafonds KTF der Ampel-Regierung scharf gerügt. Wie aus einem 33-seitigen Gutachten der Prüfer hervorgeht, sind die Mittel bald aufgebraucht.
Einnahmen in Höhe von rund 25,4 Milliarden Euro stehen demnach immer mehr Ausgaben gegenüber. Im kommenden Jahr würden „nur noch geringe finanzielle Handlungsspielräume verbleiben“. Die Gelder für den Klimatopf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) stammen im Wesentlichen aus der CO2-Bepreisung in Deutschland (allein mehr als 15 Milliarden Euro) sowie aus dem europäischen Emissionshandel.
Die Rechnungsprüfer beanstanden u.a. Mitnahme-Effekte: Viele Unternehmen kassieren Fördermittel, obwohl sie ihre Gebäude auch so saniert hätten. Außerdem werde in nur etwa einem Viertel der Fälle wirklich geprüft, ob und wie stark die Fördergelder zur Senkung des Schadstoff-Ausstoßes („Treibhausgase“) beitragen.
