Erst berichtete der Deutschland-Kurier, dann hakte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, mit einer Anfrage an die Regierung nach. Und siehe da: Jetzt wurde der Skandal-Link zu einem vom Steuerzahler finanzierten Beratungsportal des Bundeskanzleramtes mit Bleibetipps für Asylbewerber (https://deutschlandkurier.de/2024/09/amtlich-kanzleramt-finanzierte-website-mit-bleibe-tipps-fuer-migranten/) gelöscht. Das Kanzleramt und das Bundesinnenministerium investierten insgesamt 18 Millionen Euro in das noch unter Angela Merkel (CDU) eingeführte Projekt „Help.Germany“.
Erst kürzlich hatte die Bundesregierung bestätigt, diesen Online-Ratgeber für Migranten mit Tipps finanziert zu haben, sich der Abschiebung zu entziehen. Die Steuergelder dafür stammen aus dem Etat der Integrationsbeauftragten im Bundeskanzleramt, Reem Alabali-Radovan (SPD).
Auf der an Migranten gerichteten Internetseite wurde in mehreren Sprachen detailliert erläutert, wie abgelehnte Asylbewerber trickreich einer Abschiebung entkommen bzw. zuvorkommen können. So wurde empfohlen, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu klagen („Sie können nicht abgeschoben werden, während Ihre Klage läuft“) oder sich an Pro-Asyl-Vereine zu wenden.
War der Attentäter von Solingen auch auf der Seite?
Zudem wurde ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass bei Asylanträgen, die nach der sogenannten Dublin-Regelung als unzulässig eingestuft wurden, die sechsmonatige Überstellungsfrist erneut beginnt, sobald der Asylbewerber einen Eilantrag einreicht. Mit diesem juristischen Trick hatte sich auch der islamistische Terrorist von Solingen (drei Tote, acht Schwerverletzte) seiner Abschiebung nach Bulgarien entzogen.
Besonders perfide: Asylbewerber durften sich, wenn auch verklausuliert, ermuntert fühlen, Kleinkinder zu verstecken. Der Ratgeber wies daraufhin, dass ein vermisstes Familienmitglied ein Abschiebehindernis darstellen könne.
Bernd Baumann (AfD) fasst den unglaublichen Skandal in diesem Video noch einmal zusammen.
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