BSW-Gründerin und Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die CDU in Thüringen als möglichen Koalitionspartner aufgefordert, sich vom Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu distanzieren. Dies sei Bedingung für eine Zusammenarbeit. Das scheinen Wagenknechts Parteifreunde in Erfurt anders zu sehen.
Hintergrund für Wagenknechts Vorstoß ist eine Rede von Merz vergangene Woche im Deutschen Bundestag zum Ukraine-Konflikt. Darin forderte der Unions-Kanzlerkandidat aus Sicht von Wagenknecht „faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands“. Merz hatte gesagt, dass Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper liefern müsse, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin nicht aufhöre, die Ukraine zu bombardieren.
Nur Friedens-Wischi-Waschi im Koalitionsvertrag?
Schon ganz seine Ministerposten im Blick habend, scheint sich das BSW in Thüringen von Wagenknecht nicht mehr viel sagen lassen zu wollen. Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf geht davon aus, dass sich ihre Partei mit CDU und SPD auf ein „Friedens-Bekenntnis“, also auf eine wohlfeile Wischi-Waschi-Formulierung, einigen werde.
Wolf sagte dem MDR, Forderungen nach stärkeren Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg müssten in den Koalitionsvertrag. Alle Beteiligten wüssten, dass dieses Thema dem BSW wichtig sei. Von einer Distanzierung der Thüringer CDU gegenüber Merz, wie sie Wagenknecht fordert, sprach Wolf indes nicht.
Von Seiten der SPD und der CDU hieß es, die bisherigen Gespräche mit dem BSW in Thüringen seien „vielversprechend“ verlaufen, weil man sich auf landespolitische Themen konzentriert habe.
Der stellvertretende Parteivorsitzende der CDU in Thüringen, Christian Hirte, sagte dem MDR, offensichtlich störe Sahra Wagenknecht die pragmatische Politik ihrer Partei in Thüringen. Ihre Forderungen würden immer abenteuerlicher. Die CDU rede mit den Vertretern des BSW in Thüringen und sei dabei auf einem guten Weg. Dieser werde in den kommenden Tagen fortgesetzt – „am besten ohne weitere unnötige Wortmeldungen aus Berlin“, meinte Hirte mit einem Seitenhieb auf Wagenknecht.
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