Die Ampel hat bei den internen Beratungen des Deutschen Bundestages offiziell bestätigt, dass es in dieser Legislaturperiode keinen weiteren sogenannten „Bürgerrat“ mehr geben werde. Ursprünglich waren drei „Bürgerräte“ geplant gewesen.
Dabei handelt es sich um Versammlungen von 30 bis 200 per Los zufällig ausgewählten Bürgern. Sie sollen die „Vielfalt der Bevölkerung“ abbilden und in Kleingruppen themabezogene Handlungsempfehlungen (z.B. Corona-Aufarbeitung) als „Bürgergutachten“ an das Parlament übergeben.
Jetzt konnte sich die Ampel-Koalition auf kein weiteres Thema für einen Bürgerrat einigen. Der Posten im Haushalt wird auf null gesetzt.
Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Die AfD-Fraktion hat mit ihrer Kritik am Bürgerrat Recht behalten. Anstatt alle Bürger über direktdemokratische Elemente wie Volksabstimmungen zu beteiligen, wollten Grüne und SPD bereits bei der Themenauswahl alles kontrollieren. Frei nach dem Motto Walter Ulbrichts: Es soll demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
AfD fordert echte Volksabstimmungen
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, ergänzte: „Schon nach dem ersten sogenannten ‚Bürgerrat‘ setzte sich sogar bei ideengebenden Altparteien die Erkenntnis durch, dass diese ‚Sowjet‘-Veranstaltungen gelenkter Demokratie nicht nur Steuergeldverschwendung waren, sondern zu abwegigen Ergebnissen geführt haben. Nicht unparteiische Moderatoren und nicht repräsentative Rätegruppen erbringen in einem scheindemokratischen Verfahren das, was die AfD-Fraktion vom ersten Tag an erwartet hatte: bürgerferne Empfehlungen. Die repräsentative Demokratie sollte allerdings tatsächlich sinnvoll ergänzt werden: durch echte Volksabstimmungen, die grundlegende Entscheidungen der Regierung zusätzlich legitimieren oder eben stoppen können!“
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