Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen von SPD, „Grünen“ und FDP das sogenannte Sicherheitspaket zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Es sieht u.a. Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts vor sowie zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Die Neuregelungen bedürfen noch der Zustimmung des Bundesrats.
Demnach sollen etwa Heimreisen von anerkannt Schutzberechtigten in der Regel zur Aberkennung des Schutzstatus führen. Ermittler sollen zudem mehr Befugnisse beim Abgleich biometrischer Daten erhalten.
Die Ampel hatte allerdings nach massiver Kritik aus der linksgrünen NGO-Ecke noch Verwässerungen an ihrem Paket vorgenommen. Danach werden Asylsuchende in sogenannten Dublin-Fällen nur dann von Leistungen ausgeschlossen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Ausreise in den für sie zuständigen EU-Staat für möglich hält. Heimreisen von Schutzberechtigten, die „sittlich zwingend geboten“ seien, sollen sich nicht auf den Schutzstatus auswirken. Dazu zählen etwa Reisen zu Beerdigungen von Angehörigen.
