Illegale Migranten, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Kontrollen an den deutschen Grenzen stoppen will, werden vorher mit deutschen Steuergeldern übers Mittelmeer nach Europa gebracht! Noch grotesker kann die Regierungspolitik kaum werden!
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert schon lange einen Stopp der Steuerzahler-Millionen für die sogenannte zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Auch Union und FDP schlossen sich dieser Forderung zuletzt an. Die FDP legte gegen die Zahlungen sogar ein scharfes Veto in der Ampel ein.
Jetzt droht neuer Zoff: Außenministerin Annalena Barbock („Grüne“) schert sich einen Deut um den Koalitionspartner. Das Auswärtige Amt haut weiterhin unsere Steuergelder für die einschlägig bekannten Schleuser-NGO’s raus!
▶ Obwohl Italien mit hohen Strafen droht, fischen deutsche Nichtregierungsorganisationen weiterhin Bootsmigranten zu Hunderten aus dem Mittelmeer und bringen sie nach Italien. Dabei können die privaten „Seenotretter“ auch auf Hilfe der Bundesregierung vertrauen. Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) hat in ihrem Haushalt auch in diesem Jahr einen Millionen-Etat für die Asyl-Helfer eingeplant – trotz eines nachdrücklichen Vetos der FDP!
1,9 Millionen Euro für „Seenotretter“
Dessen ungeachtet hat das Baerbock-Ministerium 2024 insgesamt 1,9 Millionen Euro für die private „Seenotrettung“ von Bootsmigranten im Mittelmeer in seinem Etat veranschlagt. Das kam jetzt durch eine Anfrage des CDU-Haushälters Ingo Gädechens heraus.
Demnach wurden von den Mitteln bereits 1,3 Millionen Euro ausgegeben. Profitieren konnten davon vor allem drei Asyl-Organisationen: der Verein Sea Eye, SOS Humanity und SOS Mediterranee.
Über die Schleuser-Millionen war im vergangenen Jahr ein heftiger Streit in der Ampel-Koalition entbrannt. Zwar hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages noch rund sechs Millionen Euro freigegeben. Aber dann, vor dem Hintergrund der Milliardenlöcher im Bundeshaushalt, entzündete sich heftige Kritik an den Zahlungen.
Konkret wurde nur die AfD
Außer der AfD warnte auch die CDU vor einer gefährlichen Entwicklung. Die Bundesregierung mache sich zu „willfährigen Helfern der Schlepperbanden im Mittelmeer“, sagte der CDU-Abgeordnete Moritz Oppelt im Plenum.
Konkret wurde jedoch wieder einmal nur die AfD. Sie brachte bereits vor einem Jahr einen Antrag im Deutschen Bundestag ein, der vorsah, keine finanziellen Mittel mehr für die sogenannte zivile Seenotrettung im Mittelmeer zur Verfügung zu stellen. Zugleich sollte das Parlament die Regierung auffordern, „die mutmaßliche Kooperation von sogenannten zivilen Seenotrettern im Mittelmeer mit Schleusern zu verurteilen“.
Baerbock düpiert Scholz
„Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt. Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“, stellt jetzt FDP-Fraktionschef Christian Dürr laut „Bams“ fest.
Das Auswärtige Amt hingegen rechtfertigt die fortgeführten Zahlungen damit, dass Menschen „aus Seenot gerettet werden.“ Das sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen – „und das ist es auch heute noch.“
Dass selbst Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem Jahr von der Schleuser-Förderung abgerückt war, scheint das Ministerium ignorieren zu wollen. Auf die Frage, ob die Auszahlungen in 2024 mit dem Kanzleramt abgestimmt wurden, antwortete das Auswärtige Amt dem CDU-Abgeordneten Gädechens lapidar: „Bei der Mittelverwendung gilt das Ressortprinzip.“
Der CDU-Politiker kritisierte die anhaltenden Zahlungen scharf und fordert ein Machtwort des Kanzlers: „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden!“
