Wie bestellt, so geliefert: Ein sogenannter vom Bundesinnenministerium unterstützter „Bürgerrat“ hat Nancy Faeser (SPD) einen Forderungskatalog für eine „starke Demokratie“ vorgelegt. Demnach soll „Desinformation“ künftig als Straftatbestand geahndet werden. Damit würde es in Deutschland faktisch eine Art Wahrheitsjustiz nach iranischem Vorbild geben.
Unter dem Motto „Gemeinsam für eine starke Demokratie“ hatte die nach eigenen Angaben „vielfältige“ Initiative mit dem Namen „Forum gegen Fakes“ eine Online-Befragung gestartet. Organisiert wurde das als „Bürgerrat“ getarnte Projekt von der einschlägig bekannten Bertelsmann-Stiftung. Mehr als 420.000 Teilnehmer haben demnach Vorschläge eingebracht, nachdem die Bundesinnenministerin ausdrücklich zu „Handlungsempfehlungen“ ermuntert hatte.
▶ So „empfiehlt“ der sogenannte „Bürgerrat“ zu 91 Prozent die „Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformation“. Nach den Vorstellungen des Bürgerrats soll dadurch die „Erstellung und Verbreitung von Desinformation durch Strafverfolgung und/oder Sanktionierung“ verhindert werden.
▶ Vorgeschlagen werden ferner die Regulierung Künstlicher Intelligenz sowie strengere Vorgaben für soziale Medien.
Wenn der Bock zum Gärtner wird
Ausgerechnet Fake News-Schleudern wie das mit Steuergeldern finanzierte Lügenportal „Correctiv“ sollen etwa bei Bundestagswahlkämpfen ein „Desinformations-Ranking“ erstellen. Faeser lobte die Arbeit des „Bürgerrats“ und sagte zu, die Empfehlungen zu prüfen.
„Bürgerräte“ sind ein linksgrün-woker Trend-Begriff des Ampel-Systems. Nachdem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) 160 Bundesbürger für das Gremium als Pseudo-Parlamentarier ausgelost hatte, versuchen nun auch linksgrüne Stiftungen und Initiativen als Trittbrettfahrer zu suggerieren, „Bürgerräte“ würden die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung artikulieren.
„Täter abschrecken“
Unter Desinformation versteht diese Wahrheitspolizei „gezielte Falschinformation, die verbreitet wird, um Menschen zu manipulieren. Ziel ist es, öffentliche Debatten zu beeinflussen, die Gesellschaft zu spalten sowie den Zusammenhalt und die Demokratie zu schwächen“. Vermeintliche Desinformanten sollen durch Strafen „abgeschreckt“ werden. Dadurch solle auch „das Unrechtsbewusstsein der Täterinnen und Täter“ geschärft werden.
Bislang ist Desinformationen bzw. das, was das System dafür hält, nicht strafbar. Sollte der Plan des „Bürgerrats“ umgesetzt werden, gäbe es faktisch eine Art Wahrheitsbehörde, die in Deutschland darüber wacht, was richtig und was falsch ist. Der Iran lässt grüßen!
Haldenwang glücklich
Im Rückblick auf die Corona-Hysterie wird beispielhaft deutlich, was die „Handlungsempfehlungen“ künftig bedeuten: Wer es wagt, von staatlichen Stellen herausgegebene „Informationen“ zu hinterfragen, ist ein „Desinformant“!
In diese künftig womöglich strafrechtlich relevante Kategorie wären dann zu Coronazeiten alle gefallen, die den Fremdschutz der Impfung angezweifelt und damit das genau das ausgesprochen hatten, was in den geheimen RKI-Protokollen steht.
Nicht von ungefähr beobachtet der Verfassungsschutz seither verschärft die sogenannte „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Unter diesen Begriff fallen vor allem Corona-Kritiker.
Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht werden 1.600 Personen dem sogenannten Delegitimierungsspektrum zugeordnet. Da das Strafgesetzbuch den von Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) frei erfundenen Begriff der „Delegitimierung“ nicht kennt, könnte der Staat mit einem „Straftatbestand Desinformation“ künftig aufmüpfige Bürger kujonieren.
Deutschland, quo vadis?
