Der sogenannte Migrations-Gipfel zwischen der Ampel-Bundesregierung und der Union (CDU/CSU) ist gescheitert. Ein Angebot von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) weist der CDU-Verhandlungsführer Thorsten Frei als unzureichend zurück.
CDU und CSU brechen die Gespräche mit der Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen in der Asyl- und Migrationspolitik ab.
Die Vorschläge der Regierung zu einer Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen seien nicht weitgehend genug, sagte Unions-Verhandlungsführer Thorsten Frei zur Begründung in Berlin. „Wir müssen feststellen, dass Koalition nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen ist“, sagte Frei. Die Ampel habe sich Mühe gegeben, einheitlich aufzutreten, aber der Vorschlag werde im Ergebnis nicht zu mehr Zurückweisungen an den Grenzen führen.
Zuvor hatte die Bundesregierung ein Modell zur Eindämmung der irregulären Migration vorgelegt.
Die angedachten Maßnahmen würden aber zu keinen Rückweisungen (bzw. Einreiseverhinderungen) für illegale Migranten an den deutschen Grenzen führen.
