Nach der Brandenburg-Wahl hat die FDP Untergangs-Panik ergriffen. Mit 0,8 Prozent der Stimmen wurden die sogenannten Liberalen im Osten zur politischen Splittersekte pulverisiert. Kommt es jetzt zum offenen Aufstand gegen Parteichef Christian Lindner?
Ob Harald Schmidt je ernst gemeint hat, als er vor Jahren mal sagte, er liebäugele damit, „Vorsitzender der FDP Berlin-Mitte“ zu werden, wissen wir nicht. Aktuell hat sich die Entertainer-Legende noch nicht zur Lage der in Brandenburg regelrecht pulverisierten sogenannten Liberalen (0,8 Prozent) geäußert. Vermutlich würde er ätzen: „Die FDP kann sich bei ihren Wählern bereits einzeln per Handschlag bedanken.“
An der FDP-Basis ist die Stimmung am Siedepunkt, der Druck auf Parteichef Christian Lindner, die Chaos-Ampel aufzukündigen, steigt.
FDP-Insider halten für möglich, dass es zur offenen Revolte gegen Lindner kommt und er auf einem Sonderparteitag gestürzt werden könnte. Laut FDP-Satzung muss ein außerordentlicher Bundesparteitag unverzüglich einberufen werden, wenn dies vier Landesverbände oder die Bundestagsfraktion verlangen.
Auch wenn sich die markigen Worte von FDP-Vize Wolfgang Kubicki durch Inflationierung inzwischen abgenutzt haben (Stichwort Faeser-Rücktrittsforderung), so hat der Bundestags-Vizepräsident am Abend der Brandenburg-Wahl dennoch die Spekulationen über ein Ampel-Aus angeheizt:
Er glaube nicht, dass die Chaos-Koalition Weihnachten noch erleben werde, sagte Kubicki in einer ersten Reaktion auf die Marginalisierung der FDP in Brandenburg zur Splitterpartei und zog daraus den zutreffenden Schluss: „Die Menschen sind mit der Ampel fertig!“
Am Montag (23. September) legte der FDP-Vize in den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach: „Entweder die Ampel zeigt, dass sie die nötigen Schlüsse aus diesen Wahlen ziehen kann, oder sie hört auf zu existieren. Das ist eine Angelegenheit von wenigen Wochen. Bis Weihnachten warten wir nicht mehr. Das können wir dem Land nicht zumuten.“
Will Kubicki FDP-Chef werden?
Unter den sogenannten Liberalen herrscht spätestens nach der Brandenburg-Wahl Untergangs-Panik. Will sich Kubicki an die Spitze des Aufstands setzen und womöglich Lindner zu stürzen, um trotz seiner 72 Jahre für eine Übergangszeit FDP-Chef zu werden? So jedenfalls wird es hinter den Hauptstadt-Kulissen geflüstert. Kubicki lebt zwar von seinem Ruf als notorischer Nörgler, aber er gilt dennoch als eine Art „liberales Urgestein“ noch aus der Genscher-Ära.
Wie glaubwürdig Kubickis Anti-Ampel-Vorstöße sind, steht indes auf einem anderen Blatt. Auch das FDP-„Nordlicht“ hat das Schlimmste bisher nicht verhindert, sondern als Mitläufer der Chaos-Ampel, der er sein Amt als Bundestags-Vize verdankt, erst möglich gemacht.
Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass es an der FDP-Basis schon lange brodelt. Nicht einmal ein Jahr ist es her, als nach den Wahlen in Hessen und Bayern 26 FDP-Politiker aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen an Parteichef Christian Lindner einen Brandbrief mit der Überschrift „Weckruf Freiheit“ schickten. Die Meuterer warfen dem FDP-Bundesvorsitzenden vor, sich in der Bundespolitik einer „quasireligiösen Ideologie“ zu unterwerfen, was dem Ruf der Partei nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene schade.
Auch eine Unterschriften-Aktion der Kasseler FDP sorgte seinerzeit für Schlagzeilen. Dafür wurde sogar eine Website „ampel-beenden.de“ gestartet.
Das könnte sich jetzt sehr schnell wiederholen. Denn so viel ist klar: Lindner steht nicht nur unter Druck –ihm steht nach dem Brandenburg-Debakel das Wasser bis Oberkante Unterlippe! (oys)
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