Schwindel mit Klimaprojekten: Wie viele Steuermilliarden wurden hier versenkt, Frau Lemke?

Der Skandal um frei erfundene Klimaprojekte in China weitet sich aus: 45 vom Umweltbundesamt (UBA) genehmigte Klimaprojekte zur Reduktion von Emissionen bei der Erdölförderung, sogenannte UER-Projekte, wurden offenbar vorgetäuscht!

Jetzt hat Umweltministerin Steffi Lemke („Grüne“) den Deutschen Bundestag über erste Ermittlungsergebnisse zum Milliarden-Schwindel um Klimaschutzprojekte in China informiert. Gegenüber dem ZDF berichtet die Grünen-Ministerin von einem „mutmaßlich kriminellem Geflecht“, in dem mutmaßlich „viel kriminelle Energie“ vorhanden sei. Projekte mit einem Marktwert von über 1,5 Milliarden Euro sollen demnach nie existiert haben. Bei mindestens 45 untersuchten Projekten in China bestehe der Verdacht auf Täuschung.

Damit wird immer offensichtlicher: Das Bundesumweltministerium und das ihm unterstehende Umweltbundesamt haben bei der Prüfung von fragwürdigen Klimaprojekten geschlampt. Der Schwindel dreht sich um sogenannte UER-Zertifikate, die von Ölkonzernen genutzt werden, um Klimaschutzvorgaben zu erfüllen. UER steht für „Upstream Emission Reduction verification“ und soll dazu führen, dass der Sektor seine Emissionen zurückfährt. Die Kosten geben die Mineralölkonzerne an die Verbraucher weiter, doch Projekte zur Emissionsverminderung wurden in zahlreichen Fällen ganz offensichtlich nur vorgetäuscht.

So sollen beispielsweise vermeintliche Umweltprojekte in der chinesischen Taklamakan-Wüste errichtet worden sein. Dort sollten auf ökologische Art und Weise Gas und Öl gefördert werden. Doch einige Projekte existierten bereits längstens vor dem angeblichen Bau. Andere gibt es gar nicht! Nur ein einziges von insgesamt 75 UER-Projekten soll bisher unverdächtig sein.

Der Deutschland-Kurier berichtete bereits am 12. Juni über den sich abzeichnenden Skandal.

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