Die geplante Rentenreform (sog. Rentenpaket II) sorgt für neuen Streit in der Chaos-Ampel. Schon wird in der Hauptstadt darüber spekuliert, ob die FDP, die wegen der geplanten Beitragssteigerungen jetzt plötzlich wieder Änderungen fordert, nach einem neuen Grund sucht, um die Koalition platzen zu lassen. Wenn nicht über den Haushalt, dann über die Rente.
Hintergrund: Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will das Rentenniveau von 48 Prozent für einen Durchschnittsrentner mit 45 Beitragsjahren dauerhaft festschreiben. Dem hatte die FDP ursprünglich zugestimmt, stellt ihre Zustimmung aber jetzt mit Blick auf dafür notwendigen Beitragssatzerhöhungen bis 2045 auf über 22 Prozent in Frage.
„Dieses Gesetz ist noch nicht fertig”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, vergangene Woche im Deutschen Bundestag. „Da müssen wir alle gemeinsam ehrlich und gründlich noch mal ran.” Der „Herbst der Entscheidungen“ (FDP-Chef Christian Lindner) könnte also um eine neue Sollbruchstelle ergänzt werden.
Genossen setzen auf Rentner und Geringverdiener
Doch die Frage, ob die Chaos-Ampel nun am Haushaltsstreit oder am neuen Renten-Zoff platzt oder nicht, ist für Olaf Scholz (SPD) zweitrangig. Längst bereitet er sich im Hintergrund still und leise auf den Bundestagswahlkampf vor. Und die 21 Millionen Rentner in Deutschland, mithin also auch die sogenannte Rentenreform, spielen in seinem Kalkül eine entscheidende Rolle ebenso wie die rund neun Millionen Geringverdiener.
Während die Mainstream-Medien noch darüber spekulieren, ob die SPD Scholz vielleicht fallen lässt und durch Verteidigungsminister Boris Pistorius ersetzt, arbeitet der Kanzler zielsicher an seiner Wahlkampfstrategie und lässt sich nicht in seinem Glauben beirren, entgegen allen aktuellen Umfragen die Bundestagswahl 2025 doch noch zu gewinnen. Es könnte also durchaus sein, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am 28.September 2025 (Bundestagswahl) den Kürzeren zieht.
Die SPD und Scholz wissen, dass sie wie auch die anderen Altparteien bei jüngeren Wählern nichts holen können. In der Altersgruppe bis 44 Jahre ist die AfD inzwischen haushoher Favorit und gilt auch als die neue Arbeiterpartei.
Scholz setzt deshalb auf die 21 Millionen Rentner und neun Millionen Geringverdiener – ein Potential von zusammen 30 Millionen Wählern! In Kombination mit der Forderung nach einem höheren Mindestlohn entdecken die Genossen offenbar ihren alten Markenkern als Partei der sozialen Besitzstandswahrer, als Partei der sogenannten „kleinen Leute“.
Mit Blick auf dieses alte Stammwähler-Klientel der SPD und die Ängste vor Altersarmut in einer älter werdenden Gesellschaft könnte das Kalkül womöglich aufgehen. Scholz schon jetzt abzuschreiben, könnte sich für Friedrich Merz jedenfalls noch als voreilige Fehleinschätzung erweisen. Man sollte, Stichwort Bundestagswahl 2021, die Kampagnenfähigkeit der SPD trotz aller Rückschläge zuletzt bei den Wahlen in Ostdeutschland nicht unterschätzen.
Wer also will, dass sich bei der Bundestagswahl 2025 wirklich etwas ändert in Deutschland, wirtschaftlich und migrationspolitisch, sollte der Merz-Union nicht auf den Leim gehen. Denn die könnte in genau einem Jahr ziemlich alt aussehen, um im Sprachbild zu bleiben. (oys)
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