ES IST EIN WAHRHAFT HISTORISCHER SIEG! Aus den Parlamentswahlen in Österreich ist die national-konservative FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl als haushoher Gewinner hervorgegangen. Die „Freiheitlichen“ kamen nicht nur wie erwartet auf Platz 1, sondern legten noch deutlicher, als es die letzten Umfragen vorhergesagt hatten. Herbert Kickl hat beste Chancen, neuer Alpen-Kanzler zu werden und sein Wahlversprechen von der „Festung Österreich“ wahrzumachen!
6,3 Millionen Österreicher waren am Sonntag aufgerufen, einen neuen Nationalrat zu wählen. Und sie haben die politische Landschaft in der Alpenrepublik grundlegend umgepflügt. Nach Schließung der letzten Wahllokale um 17 Uhr und auf Basis von rund 1.500 bis dahin weitgehend ausgezählten Wahlbezirken, wo die Wahllokale bereits um 16 Uhr geschlossen hatten, sahen die ersten schon sehr validen Hochrechnungen (ORF) wie folgt aus:
▶ Mit einem erdrutschartigen Zuwachs von 13 Prozent ist die FPÖ die klare Siegerin der österreichischen Parlamentswahl. Die „Freiheitlichen“ kommen auf einen Wähleranteil von rund 29 Prozent und übertreffen deutlich ihr bisher bestes Resultat, das sie 1999 unter Jörg Haider erreicht hatten. Noch wichtiger ist, dass die FPÖ sich als stärkste Kraft seit der Europawahl behauptet hat. Parteichef Kickl ist seinem Ziel, „Volkskanzler“ zu werden, ein großes Stück näher gekommen.
▶ Die ÖVP verlor mehr als 10 Punkte, kommt auf etwas mehr als 26 Prozent.
▶ Abgeschlagen dahinter landet die sozialdemokratische SPÖ (20,9 Prozent), die leicht verliert. Noch weiter abgeschlagen sind die Alpen-„Grünen“ (8,7 Prozent) und Liberalen (NEOS) mit 8,8 Prozent.
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist somit der große Wahlverlierer. Seine schwarz-„grüne“ Regierung ist krachend abgewählt. Für eine Koalition mit der SPÖ reicht auf Basis der Hochrechnungen nicht. Die FPÖ wird auf jeden Fall den Kanzleranspruch stellen, bekräftigte Kickl am frühen Abend. Der linksgrüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird kaum umhinkommen, dem FPÖ-Chef den Auftrag zur Bildung einer Regierung zu geben, auch wenn Van der Bellen auf seiner Website herumzickte, er sei „frei“ in seiner Entscheidung.
Kickl: „Die Hand bleibt ausgestreckt“
Gut eine Stunde nach Schließen der Wahllokale trafen am frühen Abend die Spitzenkandidaten in einer ORF-Runde aufeinander. FPÖ-Chef Herbert Kickl machte seinen Anspruch auf die Kanzlerschaft deutlich. Er sagte, bei den Wahlen sei es darum gegangen, festzustellen, wer die meisten Stimmen bekomme. Diese Frage sei überaus deutlich beantwortet worden, die FPÖ sei klarer Wahlsieger: „Der Wähler hat ein Machtwort gesprochen.“ Es sei klar geworden, „dass es so in diesem Land nicht mehr weitergehen kann“. Er gab den anderen Parteien den Ratschlag, einmal zu schlafen und das Ergebnis zu analysieren. Das gelte auch für den Bundespräsidenten. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“, betonte Kickl.
Alice Weidel (AfD) gratuliert
Nach dem fulminanten Sieg der FPÖ bei der Nationalratswahl in Österreich hat AfD-Bundessprecherin Alice Weidel als eine der ersten gratuliert. „Die FPÖ ist laut 1. Hochrechnung stärkste Kraft! Herzlichen Glückwunsch an Herbert Kickl & die FPÖ“, schrieb Weidel nach Verkündung der ersten Hochrechnung auf X und postete dazu ein Bild, das beide Politiker zusammen zeigt.
Kommt es auch in Wien zu einem Verhinderungskartell?
Abzuwarten bleibt jetzt, ob ÖVP, SPÖ und NEOS sich trotz aller politischen Gegensätze zu einem Verhinderungskartell nach deutschem Vorbild im Nationalrat zusammenschließen. Klar ist: Kickl braucht einen Koalitionspartner, um Kanzler zu werden. Ebenso klar ist aber auch: Mit der ÖVP gibt es die meisten inhaltlichen Schnittmengen – auch wenn die „Ösi-CDU“ im Wahlkampf vollmundig mit dem Ziel angetreten war, Kickl zu verhindern.
„Grüne“ schwafeln von Regierungsauftrag
Trotz großer Verluste seiner Partei sprach der noch amtierende Gesundheitsminister Johannes Rauch von einem Auftrag der Regierungsbildung auch an die Ösi-„Grünen“. Sie müssten dafür sorgen, „eine tragfähige Regierung zustande zu bekommen“, sagte der Grünenpolitiker im ORF. Aus dem Wahlergebnis liest der Alpen-Ökosozialist einen Auftrag heraus für eine „pro-europäische Regierung, die für Menschenrechte und Klimaschutz steht“.
FPÖ will nur noch „Elementarversorgung“ für Migranten
Herbert Kickl hingegen strebt nicht weniger an als einen radikalen Umbau des Staates, und daraus macht er kein Hehl, wie im FPÖ- Wahlprogramm nachzulesen ist. Darin heißt es zum Beispiel: Die FPÖ wolle eine „Meldestelle gegen politisierende Lehrer“ einrichten. Es solle „keine medizinische und pflegerische Versorgung von illegalen Migranten und Asylwerbern“ geben – ausgenommen Elementarversorgung und Schwangere. Das Asylrecht will die FPÖ durch ein „Notgesetz“ aussetzen und Österreich zu einer „Festung“ gegen die illegale Masseneinwanderung nach Europa machen.
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