Nach der Androhung juristischer Schritte auch durch den „Deutschland-Kurier“ hat der bayerische Verfassungsschutz bei seiner Diffamierungskampagne gegen ausgewählte Medien wegen angeblicher Verbreitung „russischer Narrative“ einen Rückzieher gemacht! Das unter Aufsicht von Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) stehende Landesamt musste eine entsprechende Online-Broschüre mit dem Titel „DOPPELGÄNGER“ —INTERNE DETAILS ZU RUSSISCHER DESINFORMATIONSKAMPAGNE“ zwischenzeitlich, wie es hieß, „anpassen“.
Dies geschah ganz offensichtlich, um Klagen aus dem Weg zu gehen, nachdem betroffene Medien wie die Junge Freiheit und Tichys Einblick bereits eine förmliche Unterlassungserklärung verlangt hatten und DK-Chefredakteur David Bendels eine solche ebenfalls angekündigt hatte.
Hieß es in der ursprünglichen Fassung des verleumderischen Dossiers noch, die Publikationen der 15 angegebenen Medien (darunter auch die Schweizer WELTWOCHE) würden „grundsätzlich ins russische Narrativ“ passen, so schwächte das Landesamt seine Darstellung jetzt ganz erheblich ab – erkennbar in der Absicht, diese formal-juristisch unangreifbar zu machen.
Der Aufzählung der vom bayerischen Verfassungsschutz in alphabetischer Reihenfolge genannten Medien ist in der abgeänderten Fassung des sogenannten Online-Dossiers nunmehr folgender Text vorangestellt: „Das BayLfV unterstellt explizit nicht, dass die Verantwortlichen der hier aufgelisteten Webseiten russische Propaganda verbreiten oder in Kenntnis darüber sind bzw. es gutheißen, dass ihre Inhalte im Rahmen der ‚Doppelgänger‘-Kampagne weiterverbreitet werden. Ferner nimmt das BayLfV keinerlei Wertung der Inhalte der betreffenden Webseiten vor.“
Im Klartext: Söders Schnüffelbehörde hat sich bis auf die Knochen blamiert!
