Martina Schweinsburg (65/CDU), drei Jahrzehnte lang Landrätin des ostthüringischen Landkreises Greiz und jetzt neu gewählte Abgeordnete im Erfurter Landtag, spricht offen aus, was laut einer aktuellen Forsa-Umfrage 68 Prozent der CDU-Mitglieder in Ostdeutschland denken: Die Union sollte eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich ausschließen! Einar Koch porträtiert die aus seiner Sicht Politikerin des Monats.
VON EINAR KOCH
Es waren klare Worte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), mit denen die bei den Menschen in Ostthüringen beliebte CDU-Politikerin nach der Landtagswahl am 1. September für Schlagzeilen sorgte und mit denen Martina Schweinsburg die Brandmauer-Betonköpfe in der eigenen Partei zum Schwitzen gebracht hat: „Über 30 Prozent der Thüringer haben AfD gewählt. Und das ist ein Respekt vor dem Wähler, mit denen, die sie gewählt haben, auch zu reden (…) Diese Pippi-Langstrumpf-Politik, in der man sagt: ‚Die AfD ist ein böses Kind, mit dem darfst du nicht spielen‘, ist gescheitert!“
► Wer ist diese streitbare CDU-Politikerin, hinter der mehr als Zweidrittel der ostdeutschen Unions-Mitglieder stehen und die bei der Landtagswahl am 1. September mit 46,7 Prozent das Direktmandat in ihrem Wahlkreis holte?
Martina Schweinsburg lebt in Auma-Weidatal (3.300 Einwohner), war Tierpflegerin im Leipziger Zoo, ist studierte Veterinärmedizin. Nach der Wende trat sie 1990 in die CDU ein. Sie wurde erste frei gewählte Landrätin des thüringischen Kreises Zeulenroda, 1994 Landrätin des neu gebildeten Landkreises Greiz. Bis zu ihrer Wahl in den Landtag vor einer Woche war sie die dienstälteste Landrätin im Freistaat Thüringen, seit Juli 2012 außerdem Präsidentin des Thüringer Landkreistags.
Die Landgräfin
Mit Bibelzitaten, einem Hirtenhund und 33 Jahren politischer Erfahrung regierte Martina Schweinsburg zuletzt den thüringischen Landkreis Greiz – und das überaus erfolgreich! Ihr Erfolgsrezept: Die CDU-Politikerin lässt sich von niemandem etwas vorschreiben – schon gar nicht, ob sie mit der AfD reden darf oder nicht.
Ihr neues Leben begann mit neuem Gehalt, damals, im Frühjahr 1990. Martina Schweinsburg weiß noch genau, wie hoch es war: „2.400 DDR-Mark.“ Für die Stelle einer Landrätin war das eher wenig, aber das, sagt sie, habe sie nicht gewusst. „Ich war 31 und politisch sehr naiv.“ Später habe sie erfahren, dass ihre Beraterin aus dem Westen mehr als das Doppelte erhielt, „plus Buschzulage“. So oder so waren die 2.400 Mark viermal mehr als das, was Schweinsburg zuvor verdient hatte. Und natürlich weiß sie noch, was sie sich davon gekauft hat: ihr erstes Pferd.
► Etwa 20.000 Einwohner hat Greiz noch, einschließlich der eingemeindeten Dörfer. 1990 waren es mehr als 30.000. Dafür gibt es die zwei großen Schlösser, eines oben auf dem Berg und eines unten in der durchrestaurierten Innenstadt, am Ufer der Weißen Elster. Das Geschlecht der Reußen, das hier bis 1918 regierte, hatte sich gleich mehrere Fürstenlinien geleistet. Als Landrätin residierte Martina Schweinsburg auf der anderen Seite des Flusses, in einem wuchtigen Bau, der das Landratsamt des Kreises Greiz beherbergt. „Die Landgräfin“ wird sie seit Ewigkeiten im Kreis respektvoll genannt.
Wer Martina Schweinsburg auf dem Handy anruft, hört in der Warteschleife die Titelmusik des Mafia-Klassikers „Der Pate“. Schweinsburg schmunzelt: „Ich war immer unbequem.“ In ihrem Büro riecht es nach Tierfutter, neben dem Schreibtisch wacht ein Irischer Wolfshund. Die Katholikin zitiert gerne aus der Bibel: „Seht zu, was ihr hört! Mit welchem Maß ihr messt, wird man euch wieder messen“ (Markusevangelium). Es klingt wie eine deutliche Ansage an die Brandmauer-Ideologen in der eigenen Partei.
Die Bürger-Versteherin
In ihrer Funktion als Präsidentin des Landkreistages übte Martina Schweinsburg wiederholt heftige Kritik an der Landesregierung unter dem Kommunisten Bodo Ramelow und deren Pläne zu einer Kreisreform in Thüringen. So verglich sie etwa das Gutachten einer Expertenkommission zur Verwaltungsreform mit dem Gebaren europäischer Kolonialmächte: „So etwas ähnliches haben die Kolonialmächte nach dem Ersten Weltkrieg in Nordafrika und dem vorderen Orient gemacht, weil die auch der Meinung waren, die Einheimischen sind zu deppert, um das selber zu können. Und die Konflikte aus dieser Zeit haben wir noch heute.“
Die Partei-Rebellin
Bereits während der Regierungskrise in Thüringen 2020 (Wahl von Thomas Kemmerich, FDP zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD) machte Schweinsburg aus ihrer Sicht der Dinge keinen Hehl: Es sei „völlig illusorisch, über 20 Prozent der Bevölkerung zu ignorieren“.
► Bereits vor fünf Jahren schloss sich Martina Schweinsburg gemeinsam mit anderen CDU-Mitgliedern einem Appell zu Gesprächen mit der AfD an. Mit Blick auf ihre eigenen Erfahrungen als Landrätin fügte sie hinzu: „Die seit 2019 auch im Kreistag Greiz vertretene AfD, das jetzige ‚Schmuddelkind‘, hat sich zu einer sachlichen und pragmatischen Zusammenarbeit entschieden.“
Die Corona-Aufrührerin
Anfang April 2020 forderte Schweinsburg von der Thüringer Landesregierung einen Plan für eine Rückkehr zur Normalität in Wirtschaft und Gesellschaft nach der Corona-Krise. Der Landkreis Greiz war während der Pandemie (Hysterie) ein sogenannter Hotspot und im Frühjahr 2020 mit etwa 85 Fällen pro 100.000 Einwohner der in Deutschland am stärksten betroffene Kreis. Daher wurde Anfang Mai 2020 im Auftrag des Landes Thüringen ein Test an 855 Menschen in den Städten Greiz und Ronneburg durchgeführt.
Diese Testungen kritisierte Schweinsburg scharf: Sie habe nicht das geringste Verständnis für diese „überfallartige Nacht-und-Nebel-Aktion“. Vehement wandte sich die CDU-Politikerin gegen eine Quarantäne des gesamten Landkreises und gegen weitergehende Verschärfungen der bestehenden Regelungen. Stattdessen forderte sie Lockerungen der Corona-Zwangsmaßnahmen.
► Schweinsburg damals: „Wir können unserer Wirtschaft, unserer Gastronomie keine weiteren Blockaden aufbürden.“
Die Klima-Skeptikerin
Mit den Worten „Geht’s noch?“ attackierte die streitbare Thüringer Landrätin vor allem die sogenannte Klimapolitik der Anti-Deutschland-Ampel: Sie sprach von einem „religiösen Fanatismus bei der Bekämpfung des Klimawandels“. Schweinsburg wörtlich: „Hat jemand in Berlin oder auch Erfurt begriffen, dass geradezu religiöser Fanatismus bei der Bekämpfung des Klimawandels zu nichts führt?“
Die Asyl-Kritikerin
Im Juli 2022, fünf Monate nach Beginn des Ukraine-Konflikts, schickte Martina Schweinsburg als Präsidentin des Thüringischen Landkreistags einen Brief an den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), in dem sie angesichts des Zustroms ukrainischer Flüchtlinge mit drastischen Worten vor einem Kollaps der Kommunen warnte. Sie berichtete von eingereisten Roma-Großfamilien aus einigen Grenzorten der Ukraine zu Ungarn und Rumänien, die gar kein Ukrainisch sprechen würden.
► Im November 2023 führte der Landkreis Greiz als erster in Deutschland die Bezahlkarte für Asylleistungen ein.
Auch beim Thema Asyl nahm Martina Schweinsburg kein Blatt vor den Mund. Die CDU-Landrätin warf der Ampel eine „weltfremde, idealistische Politik“ vor. Die Menschen hätten „wirklich Angst“. Zwar hätten die Leute nichts gegen wirkliche Flüchtlinge – aber sie würden „die großzügigen Sozialleistungen des Staates für Menschen, die niemals in die Sozialsysteme eingezahlt haben, sehr kritisch hinterfragen“.
Martina Schweinsburg: „Die Demonstrationen von Ausländern oder Deutschen mit Migrationshintergrund, die Präsidenten ihrer Herkunftsländer feiern oder gar die Herrschaft des Kalifates in Deutschland einfordern, verunsichern die Menschen hochgradig.“
Man möchte dieser taffen und bürgernahen Frau mit Blick auf die linksgrün-woken Apostel der Masseneinwanderung und „Vielfalt“, die falschen Klima-Propheten und die Pharisäer in der eigenen Partei ein anderes Bibelzitat zurufen: „Es ist aber nichts verborgen, was nicht offenbar wird, und nichts geheim, was man nicht wissen wird“ (Lukas 12:2).
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.