Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich nach der chaotischen ersten Sitzung des neu gewählten Landtags für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Die Ereignisse im Thüringer Landtag hätten gezeigt, „dass die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht. Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind“, schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X und bekräftigte: „Die für ein Parteiverbot ebenfalls erforderliche Potentialität und der Verstoß gegen Art. 1 GG sind bei der AfD schon länger unstrittig.“
Nach einem chaotischen Verlauf mit fünf Unterbrechungen war die erste Sitzung im Thüringer Landtag gestern (26.September) abgebrochen und auf Samstag (28.September) vertagt worden. Streitpunkt zwischen AfD und Kartellparteien ist die Wahl des Landtagspräsidenten, für welche die AfD auf ihrem Vorschlagsrecht gemäß der Geschäftsordnung des Landesparlaments pocht. Wie hier weiter zu verfahren ist – darüber wird heute eine Eilentscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erwartet.
