Unter den Kanzlern Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) wurden seit 2015 knapp 40 Millionen Euro Steuergelder für die freiwillige Rückkehr von Migranten ausgezahlt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner hervor. Demnach haben die Regierungen Merkel und Scholz in neun Jahren Zahlungen in Höhe von exakt 38.129.147,19 Euro an 69.287 Rückkehrer geleistet.
Dabei handelt es sich um sogenannte „GARP-Starthilfen“ – ein Programm von Bund und Ländern, das auch Reise- und Transportkosten, Reisebeihilfen, medizinische Zusatzkosten abdeckt sowie eine einmalige finanzielle Starthilfe. Letztere sieht 1.000 Euro pro Person, 500 Euro pro Person bei Minderjährigen und maximal 4.000 Euro pro Familie vor. Der Durchschnittswert der finanziellen Förderung bei den rund 70.000 Rückkehrern seit 2015 liegt damit bei rund 550 Euro pro Person. Die Kosten dafür betragen allein in diesem Jahr rund 3,8 Millionen Euro.
