Ohne jeglichen Beleg hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz in einem sogenannten Analyse-Dossier (Titel: „DOPPELGÄNGER“ —INTERNE DETAILS ZU RUSSISCHER DESINFORMATIONSKAMPAGNE) 15 Medien, darunter auch den Deutschland-Kurier (DK), in diffamierender Absicht bezichtigt, „russische Narrative“ zu verbreiten.
DK-Chefredakteur David Bendels kündigte ebenso wie der Chefredakteur der Jungen Freiheit (JF), Dieter Stein, rechtliche Schritte gegen das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz an.
Bendels sprach von „abstrusen Unterstellungen“ des dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstehenden Landesamtes. Diese seien „absolut haltlos, vollkommen unzutreffend und markieren einen ungeheuerlichen Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit“.
Ebenso wie JF-Chefredakteur Stein kündigte Bendels die Forderung einer Unterlassungserklärung an und behält sich weitergehende rechtliche Schritte gegen den bayerischen Verfassungsschutz vor.
Kubicki (FDP): „Medien brauchen kein staatliches Gütesiegel“
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisierte das Vorgehen des bayerischen Verfassungsschutzes in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) als „schlicht rechtswidrig“. Es sei nicht Aufgabe eines Inlandsgeheimdienstes, „mediale Inhalte daraufhin abzuklopfen, ob sie ins russische Narrativ passen“. Ungeachtet dessen gehöre selbst ein russisches Narrativ „unter den breiten Schirm der Meinungsfreiheit“ in Deutschland, betonte der FDP-Politiker.
Mit Blick auf das sogenannte Dossier des bayerischen Verfassungsschutzes kritisierte der Bundestags-Vizepräsident: Die Behörde erwecke den Eindruck, „die Inhalte der genannten Websites seien – obgleich nicht verboten – schädlich für die Menschen im Land“. Das gehe in einem Rechtsstaat „natürlich nicht“, denn „dieser verteilt keine Gütesiegel für gute und schlechte Meinungen. Und daher haben sich auch die Behörden im Rechtsstaat daran zu halten!“
Insgesamt führt das sogenannte Dossier 15 Medien auf, darunter neben dem Deutschland-Kurier und der Jungen Freiheit das Online-Portal der Schweizer Weltwoche und die Berliner Zeitung.
