FDP-Chef Christian Lindner schließt einen Bruch der Chaos-Ampel nach der Brandenburg-Wahl (22. September) nicht mehr aus. Die Koalition stehe vor einem „Herbst der Entscheidungen“, orakelte er im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Der Finanzminister betonte mehrere Ziele, an denen er und die Bürger die weitere Regierungsarbeit messen würden: „Setzen wir die Wachstumsinitiative ambitioniert um, damit wir eine Wirtschaftswende erreichen? Einigen wir uns auf einen Bundeshaushalt, der Bildung, Investitionen und Sicherheit stärkt, gleichzeitig die Steuerlast für die Bürger senkt und die Schuldenbremse einhält? Schaffen wir mehr Kontrolle und Konsequenz in der Migrationspolitik und überwinden Denkverbote?“
Auf die Frage, ob die FDP sich in einer ähnlichen Lage wie 1982 befinde, als sie aus der sozial-liberalen Koalition unter Ex-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) ausstieg, antwortete Lindner: „Auch in meiner Generation haben wir den Mut, für unsere Überzeugungen einzutreten.“
Vieldeutig fügte der FDP-Chef hinzu: „Manchmal bedeutet Mut, trotz Meinungsverschiedenheiten in einer Koalition zu bleiben, weil Stabilität wichtig ist und noch positive Veränderungen bewirkt werden können. Manchmal bedeutet Mut aber auch, ins Risiko zu gehen, um neue politische Dynamik zu schaffen.“
Es sind sibyllinisch gesprochene Worte, die Polit-Insider in der Hauptstadt stark an das „Scheidungspapier“ erinnern, mit dem der frühere Bundeswirtschaftsminister und spätere FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff im Herbst 1982 das Ende der sozial-liberalen Regierung unter SPD-Kanzler Schmidt einläutete.
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