Ein zum Scheitern verurteilter „Migrationsgipfel“ nach dem anderen, Grenzkontrollen, die allenfalls „Grenzkontröllchen“ sind. Dazu Gesprächsangebote, bei denen das Nicht-Ergebnis schon vorher feststeht. Die unfähigen Altparteien haben den totalen Asyl-Bankrott erklärt!
Bluffs, Nebelgranaten und wahltaktische Spielchen um Zurückweisungen, die aus EU-rechtlichen Gründen angeblich nicht möglich sein sollen: Die Deutschen werden spätestens seit dem Scheitern des jüngsten „Migrationsgipfels“ nur noch für dumm verkauft! Die „Bild“-Zeitung spricht zutreffend von einer „Schlammschlacht um unsere Sicherheit“.
Alice Weidel (AfD): Wem jetzt kein Licht aufgeht, dem ist nicht zu helfen
Das Scheitern des sogenannten Migrationsgipfels von Ampel-Regierung und Union kommt für die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, denn auch wenig überraschend: Auch dem letzten Bürger sollte jetzt klar sein, „dass die Altparteien nicht willens und in der Lage sind, die Migrationskrise zu lösen. Die Ampel-Parteien und allen voran die Grünen hängen weiter einer verantwortungslosen Politik der offenen Grenzen an. Ihnen ist ihre Ideologie wichtiger als die Sicherheit der Bürger!“
Die Verweigerungshaltung der verantwortlichen Politiker, endlich die nötigen Maßnahmen zum Schutz der Bürger zu ergreifen, „macht fassungslos“, erklärte Weidel weiter und bekräftigte die Haltung der AfD: „Die Migrationskrise in Deutschland lässt sich nur durch lückenlose Grenzkontrollen und eine konsequente Zurückweisung illegaler Migranten lösen.“
Spiel um den „Schwarzen Peter“
Derweil erlebt die Republik erneut das sattsam bekannte erbärmliche Schauspiel gegenseitiger Schuldzuweisungen – dieses Mal vor dem Hintergrund der Brandenburg-Wahl am 22. September.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf der Union vor, verantwortungslos zu handeln. Sie habe es von Anfang an auf das Scheitern der Gespräche angelegt. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock („Grüne“).
Worum ging es zuletzt?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD hatte bei den Beratungen am Dienstagnachmittag (10.September) in Berlin ein Schnellverfahren vorgestellt, um sogenannte Schutzsuchende von der Einreise nach Deutschland abzuhalten und notfalls mithilfe von grenznahen Inhaftnahmen schnell wieder in das zuständige EU-Land gemäß den sogenannten Dublin-Regeln zurückzuschicken. Pauschale Zurückweisungen an der Grenze, wie von der Union gefordert, seien hingegen nicht mit EU-Recht vereinbar.
Was besagt die Dublin-Regelung?
Nach der Dublin-Regelung ist der Staat für das Asylverfahren zuständig, über den ein Antragsteller in die EU eingereist ist. Reist er in ein anderes Land weiter, kann er in das Erstaufnahmeland zurück überstellt werden. In der Praxis findet dies jedoch nur selten statt.
Nebelschwaden und Wählertäuschung
Was auf dem Tisch gelegen habe, werde den Vorstellungen der Union nicht gerecht, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU). „In diesem Format macht es keinen Sinn“, so der Union-Verhandlungsführer.
Eine der Nebelgranaten, mit der die Ampel seit Wochen um sich wirft, sind die von Faeser ausgeweiteten Grenzkontrollen. Nur: Was nützen Grenzkontrollen, wenn nicht auf dem Fuße die Zurückweisung folgt? Einmal ganz abgesehen davon, dass Österreich bereits angekündigt hat, keine Migranten zurückzunehmen.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, bringt es auf den Punkt: Die von Faeser angekündigten Grenzkontrollen betreffen „gerade nicht die in Frage stehende Gruppe der Hunderttausenden Asylmigranten. Diese werden vom Netz der Kontrollen bewusst und vorsätzlich nicht erfasst.“
Curio resümiert: „Dieser Regierung ist im Zweifelsfall die Inszenierung von medialen Events wichtiger als effektive Sacharbeit. Auf den letzten Metern vor der Brandenburg-Wahl kommt aus dem Panik-Raum der Bundesregierung nichts anderes als Nebelschwaden und Wählertäuschung.“
