Wie sagte einst SED-Chef Walter Ulbricht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Angesichts der AfD-Erfolge bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fordern die um ihre Pfründe bangenden „Grünen“ eine Taskforce zum „Schutz der Demokratie“.
Diese soll mit Vertretern von Bund und Ländern besetzt werden und vom Kanzler geleitet werden. Der müsse dieses Thema jetzt zu seiner Aufgabe machen, sagte „Grünen“-Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie halluzinierte von angeblichen russischen Versuchen der Desinformation und Wahlbeeinflussung.
Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sekundierte: Mit AfD und BSW gebe es nun in zwei Landtagen zwei Parteien, „die ein bisschen klingen wie der Pressesprecher von Putin“. Solche „manipulative Einflussnahme“ sei „relevant für das Funktionieren von Demokratie“.
Im Klartext: Unter Demokratie verstehen die Ökosozialisten ausschließlich ihnen genehme Wahlergebnisse. Dafür soll jetzt das gesamte Linkskartell einschließlich CDU und CSU mobilisiert werden!
