Die Bundesregierung hat bestätigt, einen Online-Ratgeber für Migranten mit Tipps finanziert zu haben, sich der Abschiebung zu entziehen. Die Steuergelder dafür stammen aus dem Etat der Integrationsbeauftragten im Bundeskanzleramt, Reem Alabali-Radovan (SPD). Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar bestätigt.
Auf der an Migranten gerichteten Internetseite wird detailliert erläutert, wie abgelehnte Asylbewerber einer Abschiebung entkommen können. So wird empfohlen, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu klagen („Sie können nicht abgeschoben werden, während Ihre Klage läuft“) oder sich an Pro-Asyl-Vereine zu wenden. Zudem weist die Bundesregierung darauf hin, dass bei Asylanträgen, die nach der Dublin-Regelung als unzulässig eingestuft wurden, die sechsmonatige Überstellungsfrist erneut beginnt, sobald der Asylbewerber einen Eilantrag einreicht. Diesen juristischen Trick nutzte auch der Attentäter von Solingen.
