Um dem Asyl-Magneten Deutschland seine magische Anziehungskraft zu nehmen, schlägt die AfD-Bundestagsfraktion eine Arbeitspflicht für Asylbewerber im gemeinnützlichen Bereich vor. Dafür könnten zum Beispiel das Säubern öffentlicher Parkanlagen in Betracht kommen oder das Reinigen von Unterkünften. Bürgergeld soll es künftig nur noch für Deutsche geben. Das sind nur zwei von vielen Punkten im „Endspurt“-Papier der AfD-Bundestagsfraktion bis zur Bundestagswahl 2025.
Zum Auftakt der Hausschlacht in dieser Woche im Deutschen Bundestag hat die AfD ein „Endspurt“-Papier mit den dringlichsten Arbeitsschwerpunkten bis zur Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Während die Ampel weiter dahinsiecht, Bund und Länder sich von einem „Migrationsgipfel“ zum nächsten hangeln, mahnt die AfD erneut sehr konkreten Handlungsbedarf an: von A wie Asyl-Chaos über M wie Messer-Kriminalität bis Z wie Zukunftsfähigkeit.
ASYL-CHAOS/MIGRATION
► Schluss mit Turbo-Einbürgerungen! Die AfD verweist auf mehr als 200.000 Einbürgerungen allein im Jahr 2023, von denen bereits mehr als ein Drittel Syrer betrafen. Seit Inkrafttreten des neuen Staatbürgerschaftsrechts im Frühjahr explodieren die Zahlen regelrecht.
Die AfD fordert deshalb: Kein Einbürgerungs-Automatismus als Folge der Masseneinwanderung, Einbürgerungen nur noch nach Ermessen und wenn diese im deutschen Interesse liegen!
► Grenzen dicht! Die AfD-Bundestagsfraktion bekräftigt ihre Forderung nach einem lückenlosen Grenzschutz und konsequenter Zurückweisung illegaler Einwanderer sowie rigorosen Abschiebungen. „Grenzen müssen kontrollierbar werden, notfalls auch durch den Einsatz von Grenzzäunen. Jeder, der die Staatsgrenze unberechtigt überschreiten will, muss zurückgewiesen werden – selbst dann, wenn er ‚Asyl‘ beantragen will.“
Asyl dürfe nicht zum „Mittel der dauerhaften Einwanderung“ werden. Anreize zu illegaler Einwanderung (Pull-Faktoren) gelte es daher u.a. durch Einführung eines strikten Sachleistungsprinzips nach dem Prinzip „Brot, Bett und Seife“ zu beseitigen. Asylverfahren für Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, dürfe es ebenso wenig geben wie Asylverfahren für Personen ohne Identitätsdokumente.
Für Asylbewerber soll es nach dem Willen der AfD eine Arbeitspflicht (!) im gemeinnützigen Bereich geben (z.B. Parkanlagen säubern, Unterkünfte reinigen).
► Kampf gegen Islamismus! „Islamistische Organisationen müssen konsequent auf ein Verbot hin überprüft werden. Die Einreise islamistischer Prediger muss unterbunden werden. Weiterhin gilt es, die Finanzierung des Islamismus aus dem Ausland auszutrocknen“, heißt es in dem AfD-Papier unter Verweis auf zahlreiche im Deutschen Bundestag eingebrachte AfD-Anträge.
WIRTSCHAFT
► Steuern runter! „Alle Weichen auf Freiheit stellen und die fleißigen Bürger und Betriebe durch niedrigere Steuern und Abgaben wieder zum Arbeiten und Investieren in Deutschland ermutigen“, insistiert die AfD-Fraktion. Die wirtschaftsfeindliche Politik der Ampel belaste Bürger und Unternehmen durch extrem hohe Steuern und Abgaben sowie eine immer weiter ausufernde Bürokratie wie etwa das sogenannte Lieferkettengesetz.
Konkret führt das „Endspurt“-Papier der AfD-Bundestagsfraktion aus: „Wir wollen den Einkommensteuerfreibetrag auf 14.000 Euro erhöhen und die Unternehmenssteuern auf ein international konkurrenzfähiges Niveau senken.“
► Schluss mit dem Klima-Irrsinn!
Dazu heißt es im „Endspurt“-Papier: „Die Deindustrialisierung gefährdet Deutschlands Wohlstand!“ Mit stets neuen planwirtschaftlichen Vorgaben samt Technologieverboten und verfehlten Milliardensubventionen „wollen Scholz, Habeck und Lindner den Deutschen eine nicht funktionierende linksgrüne ‚Transformation‘ aufzwingen. Deutschland wird als attraktiver Wirtschaftsstandort bald Geschichte sein, wenn wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht schnellstens wiederherstellen!“, warnt die AfD-Bundestagsfraktion. Die für ein Industrieland hochgefährliche Verknappung und Verteuerung von Energie tue ein Übriges.
Die AfD verspricht: „Wir werden wir die CO2‑Bepreisung abschaffen, die Strom- und Energiesteuern massiv senken, die Explosion der Netzentgelte nachhaltig verhindern sowie das Angebot von stabiler Energie durch die Wiederaktivierung der Kernkraftwerke und längere Laufzeiten der Kohlekraftwerke ausweiten.“
► Technologieoffenheit: „Wir werden die ideologischen Verbote des Verbrennungsmotors sowie von Gas- und Ölheizungen abschaffen“, versichert die AfD-Fraktion und verweist auf ihre diesbezüglichen Anträge im Parlament (BT‑Drs. 20/8741, 20/7357).
ARBEIT/SOZIALES
► Bürgergeld nur noch für Deutsche! Unter der Überschrift „Einen wehrhaften Sozialstaat schaffen – Einwanderung in die Sozialsysteme stoppen“ resümiert das „Endspurt“-Papier:
Nahmen im Jahr 2010 noch 20 Prozent der Ausländer in Deutschland Bürgergeldleistungen bzw. Hartz IV-Leistungen in Anspruch, so waren es im Jahr 2023 bereits 47 Prozent (Quelle: Statistisches Bundesamt). 19,9 Milliarden Euro wurden an ausländische Bürgergeldempfänger ausgezahlt (BT-Drs. 20/12225). Damit hätten sich die Kosten für Ausländer-Stütze seit 2010 fast verdreifacht, stellt das AfD-Papier fest. Dies sei insbesondere auf den massiven Zuzug von Migranten nach Deutschland seit 2015 zurückzuführen.
Es müsse auch Schluss sein mit „Pendelmigration und Sozialtourismus“. Dazu schlägt die AfD-Bundestagsfraktion die verpflichtende Meldung Nichtdeutscher in den Passagierlisten von Fernbusunternehmen an die Bundespolizei mit der Möglichkeit des Abgleichs durch Jobcenter bei Verdachtsfällen vor. Gemeint sein dürfte hier vor allem der rege Pendelverkehr zwischen deutschen Metropolen und der Ukraine.
