Abschiebeversagen: Syrischer IS-Sympathisant darf weiter in Deutschland bleiben

Im bayerischen Tirschenreuth (Oberpfalz) lebt ein als „enorm gefährlich“ eingestufter und vorbestrafter syrischer IS-Anhänger. Wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet, kann der 36-jährige Abdulhadi B. wegen der (weitgehend gar nicht mehr existierenden) Kriegsbedingungen in Syrien angeblich nicht abgeschoben werden, obwohl er ausreisepflichtig ist.

Bei dem „Problemfall“ handelt es sich um den Syrer Abdulhadi B. Dieser kam vor zwölf Jahren über ein Studentenvisum für das Medizinstudium nach Deutschland. 2018 wurde er zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt, weil er in Syrien Menschen zu Selbstmordattentaten animiert hatte. Nach seiner Haftentlassung 2022 hätte er eigentlich die Bundesrepublik verlassen sollen. Außerdem soll er den Sohn seiner ehemaligen Lebensgefährtin als IS-Kämpfer „trainiert“ haben, wie „Focus“ berichtet. 

Bei den Ermittlungen wurden Bombenbauanleitungen und ein Bekennervideo auf seinem Handy entdeckt. Weil die Ausweisung aber scheiterte, wurde er stattdessen in die Oberpfalz verlegt. Ursprünglich lebte er in Würzburg, wo er Medizin studierte.

 „Aus Gründen der inneren Sicherheit“, erklärte Barbara Freymüller, stellvertretende Sprecherin des Landesamts für Asyl und Rückführungen, gegenüber dem Oberpfalz Echo, wurde Abdulhadi B. nach Tirschenreuth verlegt. Dort stehe er unter strenger Beobachtung: Er muss sich zweimal täglich bei der Polizei melden, trägt eine elektronische Fußfessel und darf keine internetfähigen Geräte besitzen.

Ein Gutachten des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) aus dem Jahr 2021 bestätigte laut BR, dass Abdulhadi B. weiterhin extremistische Ideologien verfolgt und keine Reue zeigen soll. Er habe zudem mehrfach den Wunsch geäußert, einen Anschlag auf eine Synagoge in Berlin zu verüben.

 

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