Eine von der Bundesregierung geförderte Plattform „Handbook Germany“ gibt abgelehnten Asylbewerben detaillierte Tipps, sich Abschiebungen zu entziehen! Finanziert wird die digitale Bleibe-Fibel von der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Kanzleramts-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD). Recherchen des Portals „Apollo News“ haben den Skandal wenige Tage nach dem Messer-Blutbad von Solingen ans Licht gebracht.
Abgelehnte Asylbewerber werden demnach ermuntert, gegen das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) zu klagen und sich an Abschiebebeobachter der Initiative „Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle.“ zu wenden.
Auf einer Erklärseite, betitelt mit „Abschiebung“, die auf „Handbook Germany“ Anfang Februar 2023 erschien, führe die Website unter dem Bereich „Was muss ich wissen“, eine Vielzahl von Tipps zur Verhinderung von Abschiebungen auf.
So heiße es beispielsweise zur Frage „Kann ich abgeschoben werden?“: „Bitte beachten Sie: Eltern dürfen nur gemeinsam mit ihren Kindern abgeschoben werden (…) wenn zum Beispiel ein minderjähriges Kind zum Zeitpunkt der Abschiebung vermisst wird, darf der Rest der Familie nicht abgeschoben werden.“ Eine kaum verklausulierte Handlungsanleitung!
Mit dem Satz „Auch wenn Ihr Asylantrag abgelehnt wurde, gibt es noch einige Möglichkeiten, die Ihnen einen Aufenthalt in Deutschland ermöglichen können.“ wird der Leser laut „Apollo News“ vom Artikel „Abschiebung“ zum Artikel „Asylantrag abgelehnt“ weitergeleitet. Dieser Artikel stelle ebenfalls eine Reihe von Möglichkeiten vor, Abschiebungen zu vermeiden. Unter anderem empfehle „Handbook Germany“, gegen das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) Klage einzureichen.
Die Plattform verweist den Leser auf die eigene „lokale Informationsseite“, bei der man „spezialisierte Anwälte und Beratungsstellen“ in der Nähe finden könne: Die Kosten einer Klage „werden möglicherweise vom Staat übernommen.“
