Der CDU-„Außenpolitiker“- und „Verteidigungsexperte“ Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung scharf für ihren (angeblichen) Plan kritisiert, die militärische Unterstützung der Ukraine vorerst nicht mehr aus dem Haushalt zu finanzieren. Das „bedeutet de facto, dass die Ukraine im Stich gelassen wird“, sagte der Ober-Kriegstreiber dem Berliner „Tagesspiegel“ und kritisierte, dass bei den Haushaltsverhandlungen der Wille fehle, die Unterstützung der Ukraine zu „priorisieren“.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung bis auf weiteres keine neuen Hilfszahlungen für die Ukraine bereitstellen will. Allerdings soll das Geld nicht ersatzlos gestrichen werden. Stattdessen sollen künftig eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Dollar für die Waffenhilfe genutzt werden. Die Bundesregierung arbeite gemeinsam mit den G7-Staaten und der EU an einer solchen Lösung, hieß es aus Regierungskreisen.
Kiesewetter, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, kritisierte dieses Vorgehen scharf: „Es reicht nicht aus, die Ukraine aus der Westentasche zu finanzieren und wenn es unbequem wird, auf EU oder eingefrorene russische Vermögen zu verweisen, von denen, wenn überhaupt, nur die Zinsen genommen werden und die ohnehin der Ukraine zustehen“, sagte er. So handele keine selbsternannte Führungsnation Europas.
Gemach, Herr Kriegstreiber: Die Milliardenzahlungen werden nach den Landtagswahlen wieder aufgenommen – wetten, dass!
