Fünf Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz aus durchsichtigen taktischen Gründen (auch wenn er es bestreitet) den Druck auf Ampel-Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Migrationspolitik erhöht! Der Unions-Fraktionschef will gemeinsam mit der SPD eine „nationale Notlage“ ausrufen.
Sollte der Kanzler auf das Kooperationsangebot eingehen, wäre ihm eine Mehrheit im Bundestag sicher, versicherte Merz. Die CDU/CSU würde dann mit Scholz stimmen. Der Kanzler könne seine Richtlinienkompetenz gegen den Widerstand der Ampel-Partner „Grüne“ und FDP durchsetzen.
Von der AfD gelernt, Herr Merz?
Merz’ wichtigste Forderung nach dem Messer-Terror von Solingen mit drei Toten: Illegale Migranten sollen an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können – so, wie es die Dublin-Regeln vorsehen. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, soll nicht einreisen dürfen. Das würde dann für alle Migranten gelten, die über den Landweg kommen. Genau das fordert die AfD seit Jahr und Tag!
Merz betonte mehrfach, sein Angebot an den Kanzler stehe nicht im Zusammenhang mit den Landtagswahlen. Gut 70 Minuten lang hatten Scholz und der CDU-Chef im Kanzleramt über die Lage nach dem Blutbad von Solingen gesprochen.
Was meint Merz mit „ nationaler Notlage“?
Merz mahnte, wenn Europa nicht in der Lage sei, kurzfristig die Sicherheit seiner Außengrenzen zu garantieren, „dann haben wir die Pflicht, eine nationale Notlage zu erklären im Hinblick auf die Flüchtlinge. Und dann ist das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland wichtiger als das europäische Recht. Das geht und muss jetzt in Anspruch genommen werden“, unterstrich der CDU-Chef unter Anspielung auf Artikel 72 im Vertrag über die „Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV). Darin ist geregelt, dass EU-Staaten das Recht haben, in Notlagen über Politikbereiche zu bestimmen, die eigentlich in die Zuständigkeit der EU fallen. Wenn es darum geht, die öffentliche Ordnung zu schützen und innere Sicherheit zu gewährleisten, können die Länder selbst entscheiden – ohne Vorgaben aus Brüssel. Das gilt auch für Fragen von Migration und Grenzschutz.
Abrechnung mit der Ampel
In einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen mit Scholz sparte Merz nicht mit Kritik an der Ampel-Koalition. Der ganze „Geist“ vieler Ampel-Gesetze müsse „zurückgedreht“ werden. Das Aufenthaltsrecht müsse geändert werden, so dass es explizit der „Begrenzung“ und nicht nur der „Steuerung“ der Einwanderung diene.
Auch das Polizeigesetz will Merz ändern: Dass Polizisten Quittungen ausstellen sollen, wenn sie einen Migranten kontrollieren – wogegen diese dann klagen können – gehe nicht an. „Aus jedem Gesetz der Ampel spricht das Misstrauen“, so Merz, damit müsse Schluss sein.
Der CDU-Chef machte ein bemerkenswertes Eingeständnis: „Ich weiß, dass meine Partei nicht unschuldig daran ist, dass wir diese Probleme haben“, sagte er, ohne es ausdrücklich zu benennen, mit Blick auf die unheilvolle Merkel-Ära und den völligen Kontrollverlust seither über die Migration. Unter der Ampel sei es „schlimmer geworden“.
Wir hätten da einen ganz konkreten Vorschlag, Herr Merz! Wenn Sie es wirklich ehrlich und nicht nur wahltaktisch meinen, dann reißen Sie endlich Ihre gottverdammte „Brandmauer“ zur AfD ein und ebnen Sie in Sachsen und Thüringen den Weg für eine Zusammenarbeit auch auf Bundesebene. Es gibt nämlich in diesem Land eine strukturelle konservative Mehrheit – und zwar eine absolute!
