Der Messer-Killer von Solingen hat sich nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) nicht selbst gestellt. Der Syrer sei einer Polizeistreife am vergangenen Samstagabend „verdächtig“ vorgekommen und „sofort festgenommen“ worden, sagte Reul am Donnerstag (29. August) in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Er korrigierte damit anderslautende Medienberichte.
Außer Reul musste sich auch NRW-Integrationsministerin Josefine Paul („Grüne“) den Fragen der Abgeordneten stellen. Die Ökosozialistin steht wegen eklatanter Behördenversäumnisse bei der gescheiterten Abschiebung des Syrers Issa al Hasan (26) politisch unter Druck.
„Ungünstige Zufälle“
In ihrem Statement redete sich Paul erneut damit heraus, dass die fehlgeschlagene Rückführung des Syrers an „dysfunktionalen Verfahrensweisen“ zwischen Behörden in Bund und Ländern gelegen habe. Nach den Worten der „Grünen“ lag eine „Fallkonstellation“ vor, bei der „viele ungünstige Zufälle möglicherweise zusammengekommen sein könnten“.
Messer-Killer erhielt weiter Asyl-Stütze
Wie die „Bild“-Zeitung erfahren haben will, soll der Messer-Terrorist von Solingen bis zuletzt Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten haben. Obwohl der Syrer am Tag seiner geplanten Abschiebung im Juni 2023 nicht anzutreffen war, seien die Zahlungen nicht eingestellt oder gekürzt worden. Ihm hätten demnach weiterhin 368 Euro im Monat zugestanden, heißt es in dem Bericht.
