Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz einen Aufnahmestopp für Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan gefordert hat, verlangen FDP-Politiker nun, dass ausreisepflichtigen Ausländern alle Sozialleistungen gestrichen werden. Der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende René Springer hält das mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland für ein reines Täuschungsmanöver.
Springer, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer der AfD-Bundestagsfraktion, betonte in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung: „Kurz vor den Ostwahlen und nach der Bluttat von Solingen überbieten sich CDU und FDP im rhetorischen Rechtsschwenken, und das so sehr, dass sie Forderungen aufstellen, die unter den von ihnen mitgetragenen rechtlichen Rahmen gar nicht umsetzbar wären. Die Forderungen der AfD-Fraktion, beispielsweise für Asylbewerber nur noch Brot, Bett und Seife bereitzustellen, haben sie bisher stets abgelehnt. Stattdessen locken sie nun mit noch weitergehenden Maßnahmen vor den Wahlen die Wähler an, ohne Antrag und ohne konkreten Plan. Das sind nichts anderes als Täuschungsversuche!“
Brandenburgs AfD-Chef weiter: „Wenn an einer sogenannten innen- und migrationspolitischen Zeitenwende wirklich Interesse besteht, dann müssen sich diese Parteien bereit erklären, die Mehrheiten zu organisieren, um die Rechtslage für ein stringentes Vorgehen gegen illegale Massenmigration und Sozialstaatsmissbrauch zu ändern. Als AfD-Fraktion stehen wir dazu bereit. Aber es ist leider davon auszugehen, dass die Liberalen und Christdemokraten nur Wählerfang mit falschen Versprechungen betreiben und dabei die Bedingungen ihrer Forderungen absichtlich ignorieren. Das ist unverantwortlich und hat mit ernstzunehmender Politik nichts zu tun.“
