In der heillos zerrütteten Abbruch-Ampel wird der Ton immer „herzlicher“: Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) neuen Gesprächsbedarf zum Bundeshaushalt 2025 angemeldet hat, kritisieren die Koalitionspartner SPD und „Grüne“ diese Vorgehensweise scharf. Dass der FDP-Chef seine Bewertung ohne jede Abstimmung in der Regierung vorgenommen und am Tag des „großen Gefangenenaustauschs“ öffentlich gemacht habe, sei „rücksichtslos und überschreitet für mich die Grenze des Erträglichen in einer Koalition“, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken (wobei man sich fragt, was das eine mit dem anderen zu tun hat?) SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte Lindners Vorgehen „unverantwortlich“.
„Grünen“-Fraktionsvize Andreas Audretsch warnte Lindner vor Kürzungen beim sogenannten Klimaschutz bzw. im Sozialbereich und drohte indirekt mit dem Ende der Chaos-Ampel: „Wir können uns ein Kaputtsparen nicht leisten. Das wird es mit uns nicht geben.“
Hintergrund des neuen Ampel-Gewürges gerade einmal vier Wochen nach dem mühsam gefundenen Haushalts-„Kompromiss“ ist, dass der Finanzminister mehrere Vorhaben für den Haushalt des kommenden Jahres von Experten hat überprüfen lassen. Sie haben Bedenken hinsichtlich geplanter Tricksereien angemeldet, mit denen die Ampel eine noch verbliebene Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro um acht Milliarden Euro reduzieren wollte.
Die zwei von Lindner angeforderten Gutachten befürchten offenbar die nächste Pleite vor dem Bundesverfassungsgericht. Inhaltlich geht es u.a. darum, ungenutzte Mittel der staatlichen Förderbank KfW aus der Zeit der Gaspreisbremsen nachträglich zur Deckung anderer Ausgaben heranzuziehen sowie Zuschüsse des Bundes an die Bahn als Darlehen auszuweisen, um die Schuldenbremse zu umgehen.
