Plötzlich ist es das heißeste politische Thema des Sommers: In Deutschland droht mehr als acht Millionen Dieselfahrern noch in diesem Jahr die zwangsweise Stilllegung ihrer Autos. Auch Benziner könnten laut Medienberichten betroffen sein. Was für eine Sauerei aus Brüssel kommt da auf die Autofahrer zu?
Millionen Dieselfahrer in Deutschland müssen möglicherweise noch in diesem Jahr ihre Autos stehen lassen. Das befürchtet Bundesverkehrsminister Volker Wissing, wie sich aus einem Brandbrief des FDP-Politikers an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ergibt.
► Denn die EU plant, die Durchführung der Abgasmessung zu ändern. Statt bisher in stationären Testzentren sollen die Abgaswerte zukünftig unter realen Fahrbedingungen gemessen werden.
► Der neue Anschlag auf den Verbrenner bedeutet: Millionen Dieselfahrzeuge, hier vor allem Pkw und Kleintransporter, der Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6 könnten die Höchstwerte bei den Emissionen im Fahrbetrieb überschreiten und müssten in letzter Konsequenz stillgelegt werden!
Verkehrsminister Wissing hat von der EU-Kommission eine umgehende Klarstellung zum System der Schadstoff-Prüfungen bei der Zulassung von Autos verlangt. Andernfalls könnten über acht Millionen ältere Diesel-Pkw allein in Deutschland von einer Stilllegung bedroht sein, heißt es im Brandbrief des FDP-Politikers an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Das Schreiben liegt mehreren Medien vor.
Wissing verweist auf ein im November erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dieses könne zur Folge haben, dass die bisherigen Prüfzyklen für Pkw vor der Typenzulassung als unzureichend angesehen werden und die Fahrzeuge nachgebessert werden müssten. Da dies technisch nicht möglich sei, drohe Dieseln der Euro-Norm 5 und 6 eine Stilllegung. Aber auch Benziner könnte es treffen.
Hintergrund sind die Prüfverfahren zur Zulassung von Autos (Typgenehmigungen) in der EU. Bis 2017 galt der Neue Europäische Fahrzyklus (NEFZ), der unter Laborbedingungen maß, ob die Schadstoffemissionen die Grenzwerte einhielten. Er galt allerdings im realen Fahrbetrieb als nicht realistisch und wurde durch ein neues Verfahren (RDE) abgelöst. Ältere Euro 5 oder Euro 6 Diesel sind jedoch noch nach dem NEFZ zugelassen und auf den Straßen unterwegs.
In einem Gerichtsverfahren in Deutschland, das an den EuGH verwiesen wurde, waren diese Zulassungen infrage gestellt worden. Auch der Generalanwalt des EuGH hat sich laut Verkehrsministerium dahingehend geäußert, dass auch außerhalb der Laborbedingungen die Autos die Werte einhalten müssen.
Der ADAC dagegen verweist auf den sogenannten Bestandsschutz. Die betroffenen Fahrzeuge seien zum Zeitpunkt der Betriebnahme ordnungsgemäß zugelassen worden. Änderungen im Messverfahren bei der Typgenehmigung eines Kfz zu einem späteren Zeitpunkt können nach Auffassung von ADAC-Juristen deshalb „nicht rückwirkend Anwendung finden“.
Dessen ist sich allerdings die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller (CDU), nicht so sicher. Sie forderte von der Bundesregierung und der EU-Kommission eine rasche Klarstellung über die Zulassung von älteren Dieselfahrzeugen. Müller sagte der „Rheinischen Post“ (Düsseldorf), die EU-Kommission müsse die Zulassung durch eine rechtliche Klarstellung absichern.
► Was bedeutet eigentlich Euro-5 und Euro-6?
Dabei handelt es sich um Schadstoffklassen, in die Autos eingeteilt werden und die angeben, wie viel Abgase ein Wagen ausstößt. In der Zulassungsbescheinigung Teil I (Kfz-Schein) steht unter Punkt 14.1. die sogenannte Schlüsselnummer. Die letzten beiden Ziffern plus Buchstaben verraten die Emissionsklasse.
Medienberichten zufolge könnten auch Benzinautos vor dem Aus stehen, wenn sie die Grenzwerte nicht in jeder Fahrsituation einhalten. Dass der deutsche Verkehrsminister sich mit einem Brief an die EU-Chefin wendet, zeigt jedenfalls den Ernst der Lage: Wissing hält ein Verbrenner-Aus zum Jahresende für die genannten Schadstoffklassen nicht für ausgeschlossen!
Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer warnt vor immensen Wertverlusten: „Autobesitzer könnten einen wirtschaftlichen Schaden erleiden, weil der Wert der Fahrzeuge drastisch sinken würde. Ohne Betriebserlaubnis dürften die Fahrzeuge in Deutschland und Europa nicht mehr bewegt werden. Man könnte sie nur noch nach Afrika oder andere nichteuropäische Länder verkaufen.“
