Nach der Messer-Terrorattacke von Solingen fragen sich viele, ob Deutschland immer mehr Afghanen und Syrer ins Land holen sollte. SPD-Generalsekretär Kühnert meint: JA! Alles andere verstoße laut Kühnert gegen das Grundgesetz.
BERLIN. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen einen von CDU-Chef Friedrich Merz geforderten Aufnahmestopp von Syrern und Afghanen ausgesprochen. Merz habe „viele Vorschläge gemacht, die gehen rechtlich nicht“, sagte Kühnert dem ARD-„Morgenmagazin“.
Der SPD-Politiker argumentierte mit dem individuellen Recht auf Asyl und dem Grundgesetz. Die Antwort auf Terror und Gewalt – wie am vergangenen Wochenende in Solingen, als ein 26jähriger Syrer mit einem Messer drei Menschen getötet und acht weitere schwer verletzt hatte – könne nicht sein, „dass wir unter anderem Menschen, die selber vor Islamisten fliehen, (…) jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen“.
Vielmehr müsse die Radikalisierung junger Menschen früher erkannt und bekämpft werden.
Gleichzeitig betonte der Sozialdemokrat, die Bundesregierung bemühe sich um die Abschiebung von Intensivtätern. Im Fall des Solinger Terroristen Issa Al Hasan aus Syrien hätte dieser nach Bulgarien abgeschoben werden können – das südosteuropäische Land sei dazu bereit gewesen. Es liege nun an der CDU-geführten Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, zu erklären, wieso das nicht passiert sei.
Scholz reist nach Solingen
Al Hasan sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Der Islamische Staat reklamiete die Tat für sich. Nach Informationen des Spiegels kam der Syrer Ende 2022 in die Bundesrepublik und stellte einen Asylantrag. Dieser wurde abgelehnt, weil er zuvor in Bulgarien dasselbe getan hatte. Im Juni vergangenen Jahres scheiterte eine Abschiebung nach Bulgarien.
Am Montag reiste Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Solingen, wo er sich mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) traf. CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte kurz zuvor geschrieben, dass „nicht die Messer das Problem“ seien, „sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter“.
AfD-Chefin Weidel: „Ampel und Union stehen vor den Scherben ihrer Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung.“
Die AfD-Chefin Alice Weidel erklärte unterdessen in einer aktuellen Presseerklärung zu den Ursachen und zu den notwendigen Folgen des Attentats von Solingen:
„Ampel und Union [CDU/CSU] stehen vor den Scherben ihrer Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung.
Die von der Union ab 2015 betriebene unverantwortliche Politik der offenen Grenzen hat zu dem beispiellosen Zerfall der Inneren Sicherheit in Deutschland geführt. Die Aufnahme von illegalen Migranten war und ist von den etablierten Parteien politisch gewollt. Die fatalen politischen Weichenstellungen der Union werden von der Ampel nahtlos fortführt.
Die Union hat in Fragen der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Mit einer Merz-CDU, die mit den Grünen koaliert und diese desaströse Politik weiter mitträgt, wird es keine Migrationswende geben. ‚Rechts blinken und links abbiegen‘ verfängt beim Bürger nicht mehr.
Die AfD-Fraktion fordert, den unkontrollierten Zuzug von Ausländern nach Deutschland umgehend zu unterbinden und die Zahl der Abschiebungen drastisch zu erhöhen. Die maßgeblichen Pull-Faktoren wie hohe Sozialleistungen, großzügiger Familiennachzug, vereinfachte Aufenthaltsregeln und vorschnelle Einbürgerungen müssen abgestellt werden. Wir brauchen die sofortige Migrationswende – sonst droht Deutschland der unumkehrbare zivilisatorische Abstieg.“
