Die Bundesregierung will für die Ukraine einem Medienbericht zufolge bis auf Weiteres keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) steht dafür nach der aktuellen Haushaltsplanung ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Bereits bewilligtes Material wird demnach zwar meist noch geliefert, zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen jedoch auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr bewilligt werden, hieß es in dem Bericht.
Die Bundesregierung wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Damit sei „keine Aussage getroffen, ob die Sachverhalte zutreffend sind oder nicht“, erklärte eine Regierungssprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
Der für Verteidigungspolitik zuständige SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz bestätigte den Bericht allerdings dem Grunde nach. Im Augenblick würden für die Ukraine „keine neuen Bestellungen ausgelöst, weil diese nicht mehr finanziert sind“.
