Berlin, 19. August 2024
Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts der Bundespolizei teilte der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, in einer Pressemitteilung mit:
„Unter Faeser explodieren die Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei. 12,5 Prozent mehr Delikte hat die Bundespolizei 2023 im Vergleich zum Vorjahr registriert. Fast 800 000 sind es insgesamt. Die Ampelregierung hat offensichtlich die Kontrolle über die Innere Sicherheit verloren.
Immer häufiger werden auch Bundespolizisten Opfer brutaler Täter. Fast 3000 Einsatzkräfte wurden angegriffen – mehr als je zuvor. Diese Atmosphäre der Polizeifeindlichkeit muss mit einer knallharten Nulltoleranz-Strategie bekämpft werden, denn wer unsere Polizisten angreift, beweist seine tiefe Verachtung für unseren Rechtsstaat. Verantwortlich für diese inakzeptablen Zustände ist eine Innenministerin, die die völlig falschen sicherheitspolitischen Prioritäten setzt und deren Inkompetenz nahezu nicht mehr steigerbar ist. Dadurch wird die Arbeit der Polizisten maximal erschwert und gleichzeitig werden die Einsatzkräfte zum Ziel skrupelloser Aggressoren.
Rund die Hälfte der Tatverdächtigen, die Bundespolizisten angegriffen haben, hat keine deutsche Staatsangehörigkeit. In vielen Deliktsbereichen sind Ausländer auffällig und somit ist erneut bewiesen, dass das Kernproblem weiterhin die illegale Massenmigration ist. Faeser weigert sich jedoch beharrlich, diese zu bekämpfen und deswegen erreichte die Zahl der unerlaubten Einreisen mit 127 549 den höchsten Wert seit 2016. Das ist ein Armutszeugnis für ein Land, das seit fast zehn Jahren wie kein anderes Land in Europa unter den katastrophalen Folgen der illegalen Einwanderung leidet. Die Konsequenzen tragen die Bürger.
Die heute vorgestellten Zahlen sind ein weiterer Beweis für die Inkompetenz dieser Regierung und die ideologische Verbohrtheit der Innenministerin. Dieses Totalversagen wirkt sich dramatisch auf unsere Sicherheitslage aus. Als AfD-Fraktion müssen wir feststellen: Faeser ist die schlechteste Innenministerin seit Bestehen der Bundesrepublik. Ihr Rücktritt ist längst überfällig. Sie muss Platz machen für einen Innenminister, der seiner Aufgabe gewachsen ist und für den der Schutz der Bürger oberste Priorität hat.“
