Nach Solingen scheint sich der Wind in den Mainstream-Medien zu drehen, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Asylversager-Regierung bläst in den Kommentarspalten Sturm ins Gesicht, wie diese aktuelle Stimmenauswahl aus der morgendlichen Presseschau im Deutschlandfunk zeigt. Tenor: „Der Kontrollverlust geht weiter!“
Der „MÜNCHNER MERKUR“ wirft der Regierung und namentlich Innenministerin Nancy Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) Versagen vor: „Die Antwort des Kanzlers auf den Messer-Terror von Solingen erschöpft sich in einem beherzten ‚Weiter so‘. Noch eine verpasste Chance für die Wende in der Migrationspolitik. Der Kontrollverlust geht weiter. ‚Zornig‘ sei er, hatte Scholz nach dem Attentat gesagt, doch folgt daraus kein erkennbares politisches Handeln. Den Weg abgeschnitten hatte ihm schon am Sonntag seine Parteichefin Saskia Esken mit der unverfrorenen Bemerkung, dass sich aus Solingen ‚nicht viel lernen‘ lasse. Auch seiner Innenministerin Nancy Faeser war als erste Reaktion auf die islamistische Bluttat nichts Besseres eingefallen, als ihren ‚Kampf gegen rechts‘ zu verstärken und vor ‚Hass und Spaltung‘ zu warnen. Das ist wichtig, doch noch mehr hätte die Bürger interessiert, was die Ministerin außer einem eher symbolischen Messerverbot zu tun gedenkt, um ihre Sicherheit zu verbessern?“, fragt der „MÜNCHNER MERKUR“.
Auch die „VOLKSSTIMME“ aus Magdeburg verliert die Geduld mit der Bundesregierung: „Die Zeit für Appelle, die nicht fruchten und Ankündigungen, die nie erfüllt werden, ist in der Migrationspolitik definitiv vorbei. Mit Hoffen und Bangen und ein paar dezenten Eingriffen bei Abschieberegeln oder Waffenverboten kann es nicht weiter gehen. Ehe der Zerrüttungsprozess der Gesellschaft irreparable Ausmaße erreicht, müssen notfalls auch Tabus fallen. Die Regierung trägt aber den Asyl-Artikel im Grundgesetz wie eine Monstranz vor sich her. Doch haben wir eine atmende Verfassung, die Änderungen vertragen kann und muss“, mahnt die „VOLKSSTIMME“.
Die „FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG“ sieht insbesondere Kanzler Scholz unter Druck: „Oppositionsführer Merz hat jetzt Bundeskanzler Scholz ein zentrales Angebot zur Begrenzung der Migration gemacht, mit der Union – und ausdrücklich ‚ohne Rücksicht auf FDP und Grüne‘. Jetzt ist Scholz am Zug. Er wird sich von Merz die Koalition nicht sprengen lassen. Aber er steht in der Verantwortung, nicht nur Merz zu antworten, sondern dem deutschen Volk eine Antwort auf die größte Herausforderung der Zeit zu geben. Es war ja der Bundeskanzler selbst, der mehrfach angekündigt hat, den irregulären Zuzug nach Deutschland zu stoppen und in großem Stil diejenigen abzuschieben, die kein Recht haben, hier zu sein. Er ist in der Pflicht, jetzt zu handeln. Das Recht ist hier keine Ausrede, sondern verpflichtet im Prinzip dazu. Der Ball liegt jetzt beim Kanzler. Er darf sich nicht verkriechen“, unterstreicht die „FAZ“.
Die „STUTTGARTER ZEITUNG“ fordert den Kanzler ebenfalls zum Handel auf: „Politiker werden nicht vom Volk gewählt, um diesem zu erklären, was alles nicht geht. Sie sind in erster Linie dazu da, Sicherheit, Stabilität und Wohlergehen des eigenen Landes zu wahren. Nun ist Scholz am Zug. Er sollte nicht allzu viel Zeit mit koalitionsinterner Diplomatie verstreichen lassen. Jedes weitere Zögern würde das ohnehin drastisch geschwundene Vertrauen in die etablierte Politik dahinschmelzen lassen. Für falsche Rücksichtnahme auf allerlei Sensibilitäten und Bedenkenträgertum im Regierungslager dürfte das Verständnis aufgebraucht sein. Jetzt muss der unbeliebteste aller Kanzler beweisen, dass er seinem Amt gewachsen ist“, meint die „STUTTGARTER ZEITUNG“.
Die „FREIE PRESSE“ aus Chemnitz sieht Scholz in einer Zwickmühle: „Schließt Scholz – wie Merz es ihm nahelegt – Grüne und FDP von Entscheidungen aus, dann hat er keine Regierung mehr. Lehnt er das Angebot des CDU-Chefs ab, steht der Kanzler als der Verhinderer da, der keinen Konsens suchen will.“
Unter dem Titel „Krawall statt Konzept“ hält die linksgrün-woke „SÜDDEUTSCHE ZEITUNG“ das Kooperationsangebot des CDU-Chefs an den Kanzler hingegen für reine Symbol-Politik: „Man wüsste so gern: Hat der Oppositionsführer eine zündende Idee, die in der Migrationspolitik weiterführt? Die Antwort lautet: leider nein.“
