Erstmals hat sich Skandal-Ministerin Nancy Faeser (SPD) bei einem öffentlichen Termin zur vorläufigen Aufhebung ihres COMPACT-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht geäußert. Und es verdichten sich die Anzeichen, dass die Innenministerin ihre desaströse Niederlage aussitzen will.
„Das ist ein ganz normaler Vorgang“, sagte die Faeser zur richterlichen Entscheidung aus Leipzig. Sie äußerte sich bei einem Besuch einer Frauen-Beratungsstelle der Bundespolizei im Berliner Ostbahnhof. Mal gewinne man, mal verliere man – so nonchalant kommentierte Faeser ihre Klatsche und verwies in der Sache auf das Hauptverfahren.
Die SPD-Politikerin, die wegen einer Verletzung am Knöchel seit Wochen mit Krücken unterwegs ist, betonte: „In unserem Handeln gegenüber Verfassungsfeinden werden wir keinesfalls nachlassen.“
Das sagt ausgerechnet die Ministerin, die sich an der grundgesetzlich verbrieften Pressefreiheit vergreift!
