Der frühere Blackrock-Aufsichtsratsvorsitzende, CDU-Chef und Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz ist ein schlauer Taktiker. Nach den islamistischen Terrormorden von Solingen warf er der untergehenden SPD den Köder einer Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses hin, um der Öffentlichkeit vorzugaukeln, auf diese Weise könne gegen die „Grünen“ die tödliche Politik der schrankenlosen Massenmigration korrigiert werden.
Merz schob dazu noch das Pseudo-Eingeständnis hinterher, seine Partei sei „nicht unschuldig“ an den „Problemen“. Eine verharmlosende Anspielung auf Merkels Willkommensputsch, der Millionen Migranten zusätzlich regellos ins Land geholt, die innere Sicherheit zerstört, die Sozialsysteme massiv beschädigt und hunderte Tote, tausende Opfer von Sexualverbrechen und unzählige zerstörte Seelen unter der einheimischen Bevölkerung gefordert hat.
Ein Täuschungsmanöver nach Unions-Art, nichts weiter. Dass Scholz nicht das Todesurteil für seine Koalition und die eigene Karriere unterschreiben würde, konnte sich jeder vorher ausrechnen. Und die Merkel-Jünger sind in der CDU aktiv und einflussreich wie eh und je, einschließlich des Ministerpräsidenten und Abschiebe-Blockierer Hendrik Wüst in NRW.
Merz hat weder die Kraft noch den Willen, mit der Merkel-Truppe zu brechen und in der CDU eine echte Abkehr vom Merkel-Kurs durchzusetzen. Denn Friedrich Merz will vor allem eines: Kanzler werden. Und dafür, glaubt er, braucht er die „Grünen“ noch und will sich deshalb nicht ernsthaft mit ihnen und mit dem „grünen“-freundlichen Merkelblock in der eigenen Partei anlegen.
Die „Grünen“ haben in den letzten fünfundzwanzig Jahren die politische Richtung bestimmt, egal ob der Kanzler Schröder, Merkel oder Scholz hieß. Die gesellschaftliche Macht der „Grünen“, die sie über ihre Fußtruppen und Sympathisanten in den Medien, im Bildungsbetrieb und in der auf ihr Betreiben mit viel Steuergeld aufgebauten und gedüngten „Zivilgesellschaft“ ausüben, geht weit über ihre längst wieder schrumpfenden Stimmenanteile bei Wahlen hinaus.
Wer immer diesen Augiasstall einmal ausmisten und Deutschland wieder auf die Beine bringen soll – Friedrich Merz wird es nicht sein. Hinter den Kulissen hat sich Merz längst mit den „Grünen“ arrangiert. Seit Monaten hatte er die – ohnehin nicht allzu zahlreichen – verbalen Angriffe auf die „Grünen“ eingestellt.
Den Sommer hatte Merz zu einer Reihe von Treffen mit Spitzen-„Grünen“ genutzt. Die wurden zuletzt so übermütig, dass sie in der Öffentlichkeit schon Angebote für eine Koalition mit der CDU machten und voller Vorfreude über ihre Pläne in einer solchen künftigen Regierung plauderten.
Co-Parteichef Omid Nouripour erklärte im Dauer-Haushaltsstreit in der Ampel die Dreier-Koalition zur „Übergangsregierung“, Fraktionschefin Katharina Dröge wünschte sich für die nächste Regierung einen Koalitionspartner, mit dem man „respektvoll, vertrauensvoll, verbindlich und kollegial“ umgehen könne. Das ist gerade mal eine Woche her.
Wen sie damit meinte, war für jedermann leicht erkennbar: Die Union, die in NRW, Schleswig-Holstein und Hessen dem kleineren „grünen“ Regierungspartner aus der Hand frisst und ihm alle Wünsche erfüllt, vom radikal vorangetriebenen „Klima“- und „Energiewende“-Plan über eine laxe Migrationspolitik bis zur fleißigen Einrichtung von „Meldestellen“ für Abweichler von der „grünen“ Lehre in Nordrhein-Westfalen.
Dessen „grün“ durchdrungener Ministerpräsident Hendrik Wüst muss nach Solingen zwar vorübergehend etwas kleinere Brötchen backen und auch irgendwas Schein-Entschlossenes zur Migrationspolitik sagen, die Zusammenarbeit mit den „Grünen“ stellt aber weder Wüst in Frage noch irgendein anderer Merkelianer unter den mächtigen CDU-Ministerpräsidenten, weder Genosse Daniel Günther in Schleswig-Holstein noch Boris Rhein in Hessen
Die Bereitschaft für Koalitionen mit den „Grünen“ ist nach wie vor groß im Machtapparat der Union und bei ihren Landesfürsten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt Schwarz-„Grün“ auf Bundesebene zwar immer wieder mal mit markigen Worten aus; aber Linnemann gilt längst als Kubicki der CDU, der rhetorische Nebelkerzen schießt, wenn der Kurs der Partei die Basis zu verprellen droht. Wenn Linnemann etwas weit von sich weist, ist das ein um so deutlicherer Hinweis, dass erst recht etwas im Busch ist.
Ähnlich gering ist der Marktwert von Sprüchen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder, der das Anbiedern der „Grünen“ als „peinlich“ kritisiert und „Kein Schwarz-‚Grün‘ nach der nächsten Wahl“ verspricht. Die Wendehals-Eigenschaften des Markus Söder sind schließlich hinlänglich bekannt: Wenn es der Machterhalt nötig erscheinen lässt, wird auch er wieder Bäume umarmen.
Friedrich Merz wird allerdings niemand groß zwingen müssen, wenn sich die Möglichkeit bietet, mit „grüner“ Hilfe doch noch einmal Kanzler zu werden. Mit Deindustrialisierungsminister Robert Habeck versteht Merz sich bestens; dass die beiden hinter den Kulissen häufig die Köpfe zusammenstecken, ist in Berlin schon länger kein Geheimnis mehr.
Blackrock verbindet. Merz, der Blackrock-Lobbyist und langjährige Aufsichtsratsvorsitzende, und Habeck, der die Blackrock-Ökonomin Elga Bartsch zur Chefin der Grundsatzabteilung in seinem Ministerium gemacht hat, können miteinander. Habeck erzählt in den Medien schon voller Genugtuung, was in der nächsten Bundesregierung alles möglich sein könnte – neue Sonderschulden für den Klima-Wahn zum Beispiel unter Aushebelung der Schuldenbremse.
Habeck geht also fest davon aus, auch in der nächsten Bundesregierung zu sitzen, und das mit der CDU als willfährigerem Koalitionspartner. Hinter den Kulissen wurden offenkundig schon konkrete Zusagen gemacht. Die Medienkampagne, mit der „grünen“-freundliche Medien in den letzten Wochen Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten und Fast-schon-Kanzler der „Grünen“ hochgeschrieben haben, trägt weiter dazu bei, den Boden für eine schwarz-„grüne“ Regierung zu bereiten.
Faktisch ist Schwarz-„Grün“ längst schon Realität. Das hat zuletzt die Installierung Ursula von der Leyens für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin erwiesen, die von den „Grünen“ maßgeblich ermöglicht wurde – im Gegenzug wurden dann CDU/EVP-Wahlversprechen wie das Kippen des Verbrennerverbots gleich wieder kassiert.
Bei der Kriegstreiberei gegen Russland und beim Anheizen des Ukraine-Kriegs mit neuen Waffenlieferungen, zerstörerischen Sanktionen und radikalen Forderungen lassen sich „Grüne“ und CDU heute schon von keinem übertreffen. Schon deshalb wäre eine schwarz-„grüne“ Bundesregierung für Deutschland noch verheerender als die Ampel.
Mit Schwarz-„Grün“ wird es keine Abkehr von Klimawahn und Transformation und auch keine Migrationswende geben. Die CDU wäre nicht einmal der Bremser, der so tut, als würde er „das Schlimmste“ verhindern; sie würde die „grüne“ Ideologie noch professioneller umsetzen, als es die „Grünen“ jemals selbst könnten.
Vom Regierungshandwerk verstehen sie nämlich etwas bei der CDU, von Rückgrat und Prinzipientreue leider nicht. Jede Stimme für die CDU ist eine Stimme für noch mehr „Grün“ an den Schalthebeln der Macht.
