Ungeachtet dessen, dass die Darstellung des linksgrünen Lügenportals „Correctiv“ über das sogenannte „Potsdamer Geheimtreffen“ (November 2023) im Wesentlichen widerlegt ist und dem Staatsfunk die Weiterverbreitung von Lügen gerichtlich untersagt wurde, bleiben Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bei ihren Deportations-Behauptungen.
Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten und AfD-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, teilte die Bundesregierung einen einzigen Satz mit: „Die Aussagen des Bundeskanzlers und von Bundesministerin Faeser stehen für sich.“
Beide SPD-Politiker hatten sich nach dem „Correctiv“-Bericht im Januar weit aus dem Fenster gelehnt. Scholz schrieb seinerzeit auf Instagram: Auf einer „Geheimkonferenz“ in Potsdam hätten „Extremisten“ darüber beraten, „wie sie Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben können“ sowie einen „teuflischen Plan“ und „abstoßende Umsiedlungspläne“ geschmiedet.
Von „rassistischen Deportationsphantasien“ sprach Faeser. Diese hätten zum Ziel, „Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren“.
Inzwischen hat „Correctiv“ nach gerichtlichen Auseinandersetzungen einräumen müssen, diese Vorwürfe faktisch so nie erhoben zu haben. Dem NDR hat das Oberlandesgericht Hamburg verboten, zu verbreiten, in Potsdam sei die Ausweisung deutscher Staatsbürger geplant und der Entzug der Staatsbürgerschaft nach ethnischen Kriterien diskutiert worden.
Der öffentlich-rechtliche Sender, der auch die „Tagesschau“ verantwortet, hatte behauptet, „bei dem Treffen in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker und Mitglieder der WerteUnion teilnahmen“, sei es darum gegangen, „massenhaft Menschen mit Migrationshintergrund“ einschließlich deutscher Staatsbürger zu vertreiben. Dafür präsentierte „Correctiv“ keinerlei Beleg – während mehrere Teilnehmer des Treffens diese Unterstellung in Eidesstattlichen Versicherungen zurückwiesen.
