Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verbot des Compact-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorläufig aufgehoben hat, wird der Ruf nach einem Rücktritt bzw. der Entlassung der Ministerin lauter! Dies nicht nur von Seiten der AfD, sondern auch von Seiten deutscher Top-Juristen.
Der renommierte Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel fragte auf dem Portal X: „Wie lange müssen wir jetzt noch auf den Rücktritt von Innenministerin Faeser warten?“
Der Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU), der das Scheitern des Compact-Verbots stets vorausgesagt hatte, äußerte sich gegenüber dem Deutschland-Kurier. Er legte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Entlassung der Bundesinnenministerin nahe!
Der deutsche Top-Jurist forderte: „Frau Faeser muss aus diesem Urteil Konsequenzen ziehen!“ Faeser habe „mit ihrer hochproblematischen Politik, wie nicht anders zu erwarten war, Schiffbruch erlitten. Über die Art und Weise, wie sich Frau Faeser im Zusammenwirken mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Haldenwang, als Verfassungsministerin immer wieder an einem unserer höchsten Rechtsgüter, nämlich der Presse-, Rundfunk- und Meinungsfreiheit vergreift, kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden“, unterstrich der frühere CDU-Politiker. Es sei allerdings nicht seine Sache, den Rücktritt der Ministerin zu fordern. Rupert Scholz fügte aber hinzu: „Darüber, ob die Innenministerin noch länger im Amt tragbar ist, muss letztlich mein Namensvetter entscheiden.“
„Vom Rechtsstaat nichts verstanden“
Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner (Uni Augsburg) resümierte: „Was sich Frau Faeser bisher als Verfassungsministerin geleistet hat, ist haarsträubend. Am krassesten war ihre Forderung nach einer Beweislastumkehr im Beamtendisziplinarrecht . Wer so etwas fordert, hat vom Rechtsstaat nichts verstanden!“
Der Kölner Rechtsanwalt Ralf Höcker, der die AfD im Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertreten hatte, schrieb auf X: „Das Verbot von Compact war unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Das war für jeden kundigen Juristen absehbar. Denn natürlich kann man ein Medium nicht einfach so verbieten.“ Es sei „Zeit für Neuwahlen“, damit die „Verfassungsbrüche der Regierung“ ein Ende haben, so der Kölner Top-Anwalt.
Sein Kanzlei-Partner, der Jurist Carsten Brennecke, erklärte, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei eine „peinliche und vorhersehbare Blamage für Innenministerin Nancy Faeser im dilettantisch geführten Verbotsverfahren gegen Compact“.
Kubicki schaltet einen Gang zurück
FDP-Vize Wolfgang Kubicki relativierte, wie nicht anders zu erwarten war, seine ursprüngliche Rücktrittsforderung für den Fall eines Scheitern des Compact-Verbotes: „Auch wenn nach dieser Eilentscheidung der Ausgang des Hauptsacheverfahrens ausdrücklich offen ist, können wir schon jetzt festhalten, dass sich die Innenministerin mit ihrem Vorgehen gegen Compact ordentlich blamiert hat.“ Weiter sagte der Bundestags-Vizepräsident, erst nach einem möglichen Scheitern im Hauptsacheverfahren wäre Faeser „nicht mehr zu halten“.
AfD: „Rücktritt von Faeser ist überfällig“
Auch die AfD äußerte sich prominent zum gekippten Compact-Verbot. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel teilte auf X mit: „Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Lanze für die Pressefreiheit gebrochen und der Bundesinnenministerin eine gewaltige Ohrfeige verpasst. Der Rücktritt von Nancy Faeser ist jetzt überfällig.“
Weidels Co-Vorsitzender Tino Chrupalla forderte ebenfalls Faesers Rücktritt. Er betonte, das Urteil sei „ein Sieg für die Meinungsfreiheit und die Demokratie.“ Die Innenministerin trete „bürgerliche Freiheiten mit Füßen“.
Die inzwischen fraktionslose frühere AfD-Abgeordnete Joana Cotar teilte mit, dass die Entscheidung „vorauszusehen“ war. Frau Faeser müsse „ihren Hut nehmen“.
Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer sprach von einem „Sieg“. Er kündigte an, mit der Veröffentlichung der Zeitschrift weiterzumachen.
