Nach der vorläufigen Aufhebung des Compact-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat der Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nahegelegt!
Scholz, der das Scheitern des Compact-Verbots stets vorausgesagt hatte, sagte dem Deutschland-Kurier: „Frau Faeser muss aus diesem Urteil Konsequenzen ziehen! Sie hat mit ihrer hochproblematischen Politik, wie nicht anders zu erwarten war, Schiffbruch erlitten. Über die Art und Weise, wie sich Frau Faeser im Zusammenwirken mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Haldenwang, als Verfassungsministerin immer wieder an einem unserer höchsten Rechtsgüter, nämlich der Presse-, Rundfunk- und Meinungsfreiheit vergreift, kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.“
Scholz betonte, es sei nicht seine Sache, den Rücktritt der Ministerin zu fordern, fügte aber hinzu: „Darüber, ob die Innenministerin noch länger im Amt tragbar ist, muss letztlich mein Namensvetter entscheiden.“
