Establishment-Politiker halten sich für etwas Besseres. Viel Zeit verwenden sie darauf, neue Gesetze auszutüfteln, um sich vor Kritik durch das gemeine Volk zu schützen. Wird der Bürger doch mal aufmüpfig, sind sie schnell beleidigt und legen die ohnehin überlastete Justiz mit einer Flut von Strafanzeigen lahm. Rund zweihundert davon schickt allein die auch sonst kriegslüsterne FDP-Furie Marie-Agnes Strack-Zimmermann heraus und ist auch noch stolz darauf.
Und die Damen und Herren Ampel-Bundesminister? Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat nachgefragt und aufschlussreiche Zahlen in Erfahrung gebracht. Demnach hat allein Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) seit April 2023 83 Strafanzeigen gegen Bürger gestellt.
Weitere 30 kamen vom „grünen“ Deindustrialisierungsminister Robert Habeck, acht von Strack-Zimmermanns Parteifreund Marco Buschmann, jeweils sechs von Bildungsministerin Stark-Watzinger und Landwirtschaftsminister Özdemir.
Lisa Paus („Grüne“) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) steuern drei bzw. zwei Anzeigen bei. Macht zusammen 138 Strafanzeigen, mit denen Mitglieder der Bundesregierung gegen einzelne Bürger vorgehen, statt ihre Arbeit zu machen.
Die übrigen Ministerien meldeten „Fehlanzeige“ oder „konnten die Zahl der Strafanzeigen nicht beziffern“, wie es das Antwortschreiben der Bundesregierung ausdrückt.
Zeitschriften-Verbieterin Nancy Faeser ist also die „Anzeigenhauptmeisterin“ der Ampel. Da ist es mehr als dreist, dass „ein Sprecher“ im Namen ihres Hauses den Deutschland-Kurier auf eine in die gleiche Richtung gehende, aber noch detaillierter gestellte Frage offenkundig frech angelogen hat: „Eine Statistik darüber, wie Strafanzeige gestellt wird, führen wir nicht“, heißt es in der mit Phrasen und Allgemeinplätzen garnierten „Antwort“ der Presseabteilung des Bundesinnenministeriums an unsere Redaktion. Datum: 7. August, also sogar ein paar Tage nach der Auskunft an den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner.
Deutlicher kann Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihre Verachtung gegenüber den Bürgern im allgemeinen und der freien und unabhängigen Presse im besonderen kaum noch zum Ausdruck bringen. „Eine absolute Frechheit“, kommentiert DeutschlandKURIER-Chefredakteur David Bendels die Nicht-Auskunft der Ministerin. „Frau Faeser und das BMI verweigern ganz offen die Erfüllung der ministeriellen Auskunfts- und Informationspflicht. Mit den zentralen Werten unserer Verfassung kann die ‚Verfassungsministerin‘ offenkundig nichts anfangen“, erklärt Chefredakteur Bendels.
Die ministerielle Anzeigenflut dürfte übrigens nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Nicht erfasst in der vorgelegten Statistik sind nämlich Strafanzeigen gegen Bürger, welche die Bundesminister über ihre Abgeordnetenbüros stellen lassen, statt ihre Arbeit als Volksvertreter zu erledigen.
Erwähnt wird lediglich, dass allein das Bundestagsbüro von Robert Habeck durch Anwaltskanzleien nicht weniger als 700 Strafanzeigen herausgefeuert hat – eine Zahl, mit der sich der „grüne“ Minister auch schon öffentlich gebrüstet hat.
Kein Wunder also, dass die ministeriellen Mimosen, vom fehlenden Willen ganz zu schweigen, auch gar keine Zeit mehr haben, irgendetwas im Interesse der Bürger zu tun.
