Von Einar Koch
Sie gackern wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen: Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat das Messer-Blutbad von Solingen (drei Tote) die etablierten Parteien in helle Panik versetzt. Hektisch präsentieren CDU, SPD und „Grüne“ pseudo-populistische Vorschläge, deren einziger Zweck ganz offenkundig nur darin besteht, die Wähler einzulullen. CSU-Chef Markus Söder scheint es, wenn auch reichlich spät, begriffen zu haben: „Die Migration wächst uns über den Kopf!“
Erst einmal eine gute Nachricht: Auch die zuletzt noch vier lebensgefährlich verletzten Opfer des syrischen Messer-Killers sind auf dem Weg der Besserung. „Alle vier noch stationär behandelten Patienten sind über den Berg“, bestätigte der ärztliche Direktor am städtischen Klinikum Solingen, Thomas Standl. Der Syrer wurde inzwischen der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe überstellt.
Und wieder grüßt das Murmeltier…
Unterdessen ist mit Blick auf die Ost-Wahlen eine neue, hektische Schein-Diskussion entbrannt. Gefordert werden, wie zuletzt nach dem Messer-Blutbad von Mannheim Ende Mai, „Konsequenzen in der Asylpolitik“.
Nach unbestätigten Berichten wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag (27.August) zu einem neuen „Krisengipfel“ im Kanzleramt zusammentreffen. Scholz selbst reiste am Montagvormittag (26.August) im Rahmen des politischen Betroffenheits-Tourismus nach Solingen.
„Das werden wir nicht vergessen“ (abwarten)
Im Beisein unter anderm des in eine Schleuser-Affäre verstrickten Solinger Oberbürgermeisters Tim Kurzbach (SPD) und des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) erklärte Scholz zum Blutbad von Solingen: „Das werden wir nicht vergessen!“ Was abzuwarten bleibt.
Er seit „wütend, zornig“ – „das war Terrorismus gegen uns alle!“, sagte der Kanzler. Und wieder einmal, wie zuletzt nach dem Blutbad von Mannheim Ende Mai, versicherte er, man wolle „alles dafür tun, um sicherzustellen, dass sich solche Dinge in unserem Land nicht ereignen“.
Nach dem Motto: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“ kündigte der Kanzler eine „Taskforce“ an. Das werde jetzt „ganz schnell passieren“, sagte Scholz mit Blick vor allem auf eine geplante Verschärfung des Waffenrechts. Man werde die „Hände nicht in den Schoß legen“. Dies gelte auch für Rückführungen und Abschiebungen (auch das bleibt abzuwarten).
Merz (CDU): „Es reicht!“
Während die System-Medien sich echauffieren, dass die AfD die blutigen Ereignisse von Solingen „für den Wahlkampf nutzt“ (ja, was denn sonst?), bieten ARD und ZDF den Altparteien genau für diesen Zweck hilfswillig eine Bühne.
„Es reicht“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz im ARD-Brennpunkt an Kanzler Scholz und dessen Ampelregierung gerichtet, der er eine „naive Einwanderungspolitik“ (hört, hört!) vorwarf. Neben der Forderung, Syrer und Afghanen in ihre Herkunftsländer abzuschieben, verlangte Merz auch einen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen – ohne jedoch zu erklären, wie das rechtlich umsetzbar wäre. „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo gehandelt werden muss und nicht weiter ritualhafte Reden gehalten werden müssen“, tönte der CDU-Chef. Mit den Landtagswahlen hätten seine Forderungen natürlich „nichts zu tun“.
Bla-bla-bla…
Plötzlich geriert sich auch Ökosozialist Robert Habeck als „grüner Sheriff“: „Für Mörder, Terroristen und Islamisten kann es keine Toleranz geben.“ SPD-Chefin Saskia Esken trötete ins gleiche Horn: „Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan.“
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) tönte in der „Rheinischen Post“ (Düsseldorf): „Es kommen seit Jahren jeden Tag hunderte junge Männer aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland und Europa. Das muss endlich enden. Die deutschen Grenzen müssen für irreguläre Migration geschlossen werden.“
Wer noch fehlte
Zu einem besseren Schutz vor Angriffen „gehört auch, dass die Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet werden“, gab Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview seinen Senf dazu. „Dass sich der Bundespräsident in eine innenpolitische Debatte so deutlich einbringt, ist eher selten“, merkte „tagesschau.de“ ehrfurchtsvoll an.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf ein (absurdes) Messer-Verbot. „Messer, gerade wenn sie zum Verletzen anderer hergestellt sind, gehören auf der Straße verboten“, sagte der Regierungschef von Brandenburg, wo am 22. September gewählt wird. Wie ein Messer-Verbot in der Praxis funktionieren und wer es kontrollieren soll, sagte Woidke nicht.
„Migration wächst uns über den Kopf“
Noch jemand vergessen? Ach ja, Markus Söder (CSU)! Der bayerische Ministerpräsident fordert (wieder einmal) ein „Sofortprogramm“. Dazu gehöre, die Polizei mit mehr Kompetenzen auszustatten, etwa sogenannte anlasslose Kontrollen zu erlauben. Außerdem fordert der CSU-Chef ebenfalls verstärkt Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Söder in der ARD wörtlich: „Wir spüren, dass uns das Thema Migration in Deutschland über den Kopf wächst!“
Na sowas aber auch!
