Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Aus seinem geheim gehaltenen Urlaubsort hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den eskalierenden neuen Ampel-Streit um den Bundeshaushalt 2025 eingeschaltet und seinen Finanzminister, FDP-Chef Christian Lindner, demonstrativ zurechtgewiesen!
„Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich überprüfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestärkt werden können“, sagte Scholz dem Nachrichtenportal „Zeit online“ und betonte: „Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht.“
Die Bundesregierung werde nun vertraulich die nächsten Schritte beraten, sagte Scholz weiter und fügte mit einem Seitenhieb auf Lindner ironisch hinzu: „Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte.“
Hintergrund: Der Finanzminister hatte nach dem sogenannten Haushalts-Kompromiss vor vier Wochen nachträglich ein juristisches und ein ökonomisches Gutachten in Auftrag gegeben. Darin meldeten die Experten verfassungsrechtliche Bedenken zu den Tricksereien an, mit denen die Ampel unter Umgehung der Schuldenbremse eine Acht-Milliarden-Euro-Lücke im Etat (u.a. Deutsche Bahn) schließen will. Einstimmig weisen die Gutachter dabei auch das Vorhaben zurück, ungenutzte 4,9 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse aus Mitteln der staatlichen Förderbank KfW für andere Zwecke „umzuwidmen“.
