Politiker von SPD, „Grünen“ und FDP haben „erleichtert“ auf die neuerliche sogenannte Haushaltseinigung der Chaos-Ampel reagiert. Diese besteht darin, dass dem Deutschen Bundestag ein Etatentwurf mit einer in dieser Höhe nie dagewesenen Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro zugeleitet wird. „Wir haben ja nicht noch weitere Maßnahmen ergriffen, um in den Etats zu kürzen, insofern sind wir da unserer selbst gegebenen Zusagen treu geblieben“, sagte Vizekanzler Robert Habeck („Grüne“) beim Besuch einer Großbaustelle in seinem Wahlkreis in Schleswig-Holstein. „Also es wurde nicht noch bei Kultur, Sozialem, Bildung und so weiter rumradiert und rumgekürzt.“
Die verbleibende Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro sieht der Ökosozialist locker: „Is halt so, ne…“ Bis zur Verabschiedung durch das Parlament im November könnten sich „Zinsen, Steuereinnahmen, sozialpolitische Ausgaben, irgendwelche Kosten noch so oder so entwickeln“, sagte Habeck weiter und fügte hinzu: „Der Bundeshaushalt ist mit 450 Milliarden groß, grob gesprochen, da wird man drei Milliarden schon noch finden können.“
Es sind Sätze, die in ihrer gleichgültigen Wurschtigkeit nur noch fassungslos machen. Und diese Type ist Deutschlands Wirtschaftsminister! Zur Erinnerung: „Unternehmen sind nicht insolvent, sie hören nur auf, zu verkaufen.“
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