Kein Tag ohne neues Ampel-Gewürge: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) kritisiert plötzlich das 12 Milliarden-Loch im Etat-Entwurf für 2025. „Es wäre üblich, den Haushalt mit einer Deckungslücke von zwei Prozent, also rund neun Milliarden zu verabschieden“, sagte der Ökosozialist den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die vorhandene Deckungslücke von 12 Milliarden Euro sei hingegen „eher unüblich“.
Weil es zu viele Vorfestlegungen gegeben habe, sei es noch nicht gelungen, das Riesenloch im Etat zu verkleinern, sagte Habeck weiter. Er rechne allerdings damit, dass am Ende des parlamentarischen Verfahrens die Lücke kleiner sein werde. SPD-Chefin Saskia Esken nannte den Streit um den Haushalt im Deutschlandfunk „schwer erträglich“.
