In den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen wird am 1. September und in Brandenburg am 22. September 2024 abgerechnet. Jetzt steht auch der Termin für die nächste (reguläre) Bundestagswahl fest: Sie soll am 28. September 2025 stattfinden.
Eine entsprechende Empfehlung hat das Bundeskabinett beschlossen. Die endgültige Entscheidung trifft der Bundespräsident, der in aller Regel der Empfehlung der Bundesregierung folgt.
Auf seiner sogenannten „Sommerpressekonferenz“ bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Absicht, wieder als Kanzlerkandidat seiner Partei anzutreten. Er werde nicht dem Beispiel von US-Präsident Joe Biden folgen – „ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden“, sagte Scholz.
Bleibt allerdings abzuwarten, ob es angesichts des Zerfallsprozesses der Chaos-Ampel und unter dem Druck der Ostwahlen nicht doch noch zu vorzeitigen Neuwahlen im Bund kommt.
