Während die Bundesregierung immer wieder wortreich einen radikalen Bürokratieabbau anmahnt, sieht die Wirklichkeit hierzulande anders aus: Seit Antritt der Anti-Deutschland-Ampel sind 58 Gesetze und 69 Rechtsverordnungen mehr zu beachten als vorher!
Auch seit Jahresbeginn 2024 hat sich die Zahl der geltenden Paragrafen weiter erhöht. Aktuell sind in Deutschland 1.798 Gesetze und 2.868 Rechtsverordnungen zu beachten, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, hervorgeht.
„Alle Normen müssen auf den Prüfstand“
Brandner erklärte dazu: „Der Abbau von Bürokratie ist ganz offensichtlich nur der AfD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Immer mehr Rechtsverordnungen und Gesetze, die Gültigkeit besitzen, zeigen deutlich die Überregulierung, die in Deutschland vorherrscht. Seit Beginn der Regierungszeit der Ampel sind 58 Gesetze und 69 Rechtsverordnungen mehr zu beachten als vorher, was einer bürokratischen Bankrotterklärung gleichkommt. Es wird Zeit, alle Normen auf den Prüfstand zu stellen und nur die Regulierungen weiterhin bestehen zu lassen, die tatsächlich notwendig sind.“
