Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat die Ampel-Regierung wegen ihrer Rolle im Ukraine-Konflikt, ihrer Zustimmung zur Stationierung weitreichender US-Raketensysteme in Deutschland und der nunmehr fast zwei Jahre währenden Verschleppung bezüglich der Aufklärung der Nord Stream-Sabotageakte scharf kritisiert.
In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS warf der Moskauer Spitzendiplomat der Bundesregierung vor, Deutschland versuche sich „eine führende Rolle bei der Unterstützung des verbrecherischen Regimes in Kiew zu sichern“. Die Bundesrepublik bleibe europaweit der wichtigste Geldgeber und Koordinator der militärischen Aufrüstung der Ukraine. Parallel dazu mache Deutschland seinen Führungsanspruch geltend, wenn es darum gehe, die sogenannte Ostflanke der NATO zu stärken. Die Ampel wolle Deutschland „zum zentralen Logistikhub für den Fall einer massiven Truppenverlegung an die Grenze zu Russland“ machen.
„Russland wird reagieren“
Mit Blick auf die von Washington und Berlin beschlossene Stationierung weitreichender US-Raketensysteme (u.a. Marschflugkörper) ab 2026 in Deutschland bekräftigte Netschajew, dies werde „nicht ohne Reaktion Russlands“ bleiben.
Wörtlich führte der russische Botschafter aus: „Die gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands bestätigt nur einmal mehr, dass Washington, das mit seinem bereits 2019 erfolgten Rückzug aus dem INF-Vertrag das INF-Regime zerstört hat, eine destabilisierende Politik fährt. Deutschland, das sich vorbehaltslos hinter diese Politik des Weißen Hauses stellt, versucht sich in der Rolle des zentralen Pfeilers der NATO in der EU und ignoriert dabei die offensichtlichen sicherheitspolitischen Risiken.“
Im INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) hatten Washington und Moskau vereinbart, weltweit sowohl ihre boden- bzw. landgestützten Nuklearraketen mit kürzerer (500–1.000 km) und mittlerer Reichweite (1.000–5.500 km) als auch deren Abschussvorrichtungen und Infrastruktur zu vernichten und keine Neuen aufzustellen. Stattdessen finde nun abermals ein Wettrüsten in Europa statt, beklagte der russische Botschafter.
Nord Stream: Ampel hat kein Interesse an Aufklärung
Anlässlich des bevorstehenden zweiten Jahrestages der Anschläge auf die Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee (26. September 2022) hielt Netschajew der Bundesregierung erneut vor, die Aufklärung zu verschleppen. Es werde versucht, das Thema mit allen Mitteln zurückzudrängen. „Trotz mehrfacher Ersuchen der russischen Seite lehnen deutsche Behörden nach wie vor jedwede Angebote für offene internationale Ermittlungen zu den Terroranschlägen auf das größte Objekt der europäischen Energieinfrastruktur ab“, rügte der Botschafter der Russischen Föderation.
