Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, hat der Ampel eine „offen inländerfeindliche Politik“ vorgeworfen.
Hintergrund: Bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 hat sich die Bundesregierung auf „Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel“ geeinigt. Sie will nicht nur die Arbeitsaufnahme von „Geflüchteten“ erleichtern, sondern ausländischen „Fachkräften“ in den ersten Jahren nach deren Einreise stufenweise steuerliche Nachlässe von 30, 20 und zehn Prozent zugestehen.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: „Die Ampel-Regierung macht Politik im Interesse international mobiler Minderheiten und der davon profitierenden Konzerne, aber nicht für die Einheimischen. Nachdem die Ampel das Bürgergeld schon faktisch zum Migrantengeld gewandelt hat, werden nun die einheimischen Arbeitnehmer gleich doppelt benachteiligt: Sie müssen dieses Migrantengeld mit ihren Abgaben finanzieren und sollen zusätzlich auch noch mehr Steuern zahlen als ausländische Arbeitnehmer. Das ist eine offen inländerfeindliche Politik!“
Zudem befürchtet Springer, dass die geplante Erleichterung bei der Arbeitsaufnahme den bereits bestehenden Kontrollverlust in der Einwanderungspolitik auf eine neue Stufe heben werde: „Die sozialen Verwerfungen, welche durch diese rücksichtlose neoliberale Migrationspraxis hervorgerufen werfen, sind obendrein ein zu großes Risiko – nicht nur für den gesellschaftlichen Frieden, sondern den davon abhängigen Wirtschaftsstandort Deutschland. Es gibt hierzulande fast vier Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die dringend in eine Beschäftigung zu bringen sind.“
Der AfD-Politiker erinnerte daran, dass eine wirklich zukunftsfähige Industrienation auf Künstliche Intelligenz, Automatisierung und Digitalisierung angewiesen sei. Deutschland müsse auf Innovation setzen, „anstelle sich von ausländischen Arbeitskräften für den reinen Selbsterhalt einer rotgrünen, stagnierenden Wirtschaftspolitik abhängig zu machen. ‚Maschinen statt Masseneinwanderung‘ ist der Slogan einer wirklich souveränen und zukunftsorientierten Wirtschaftsnation.“
